VIK: Wirtschaftsminister Clement hat Recht / Emissionshandel: Deutsche Industrie hat Kyoto-Etappenziele längst erreicht!

(Essen) – Das CO2-Minderungsziel der deutschen Industrie zur Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Kyoto ist klar. Der Weg dahin ist jedoch frei wählbar. An ihm entzündet sich immer wieder Streit, weil der Industrie von bestimmter politischer Seite überzogene Etappenziele abverlangt werden, so der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. Zur Erläuterung verweist der VIK darauf, dass die insgesamt zu reduzierende Menge nicht bereits in den ersten Jahren komplett einzusparen sei. Vielmehr biete sich eine flexible und gleichmäßige Verteilung der Gesamtminderung über den ganzen Minderungszeitraum von 1990 bis 2012 an. Das Kyoto-Protokoll überlasse die Gestaltung der dazugehörigen Etappenziele den einzelnen Staaten.

Bei einer gleichmäßig und jedes Jahr in gleicher Höhe erfolgenden CO2-Minderungsrate hätte die deutsche Industrie bis 2002 ihre jährlichen Emissionen um 85 Mio. t mindern müssen, um im Kyoto-Zielrahmen zu bleiben. Tatsächlich habe sie ihre jährlichen Emissionen jedoch um 130 Mio. t vermindert und liege damit um 45 Mio. t besser; siehe beiliegende Grafik. Diese „Vorsprunggewinne“ müssen der Industrie jedoch erhalten bleiben und dürfen der Politik nicht als Anlass für verschärfte Minderungsziele dienen. Entscheidend sei, dass das Mengenziel punktgenau 2012 erreicht werde und nicht schon Jahre früher. Die gegenüber 2002 in 2012 zu erreichende Minderung von 26 Mio. t, also 2,6 Mio. t pro Jahr, sei angesichts dieser großen Vorleistungen gut erzielbar.

Der Verband fordert die Politik daher auf, die aktuelle Diskussion an diesen Fakten zu orientieren. Der Emissionshandel müsse so ausgestaltet werden, dass die Industrie nicht über die Kyoto-Lasten hinaus zusätzlich belastet werde. Das bisher Erreichte gebe der Politik und der Wirtschaft genügend Spielraum zum Atmen. Die deutsche Klima­schutzpolitik trage politische Verantwortung für die 660.000 Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie. Es nütze dem Weltklima gar nichts, wenn in Deutschland durch zusätzliche politische CO2-Minderungsvorgaben bereits für Kyoto-Zwischenetappen ökologisch und ökonomisch vorbildliche Industrieanlagen in Deutschland aufgegeben würden und in andere Regionen der Welt abwanderten. Dort werde im Zweifelsfall unter geringeren Umweltstandards produziert. Die deutsche Vorreiterposition dürfe nicht überzogen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. Roland Schmied, VIK-Pressesprecher Richard-Wagner-Str. 41, 45128 Essen Telefon: 0201/810840, Telefax: 0201/8108430