VIK entschieden für frei ausgehandelten Netzzutritt bei Strom und Erdgas

(Essen) – Der VIK begrüßt den neuen Vorschlag der Europäischen Kommission zur beschleunigten Vollendung des Binnenmarktes für Strom und Erdgas. Die dem Rat sowie dem Parlament der Europäischen Union empfohlenen Verbesserungen des geltenden EU-Rechts trügen durchweg entscheidend dazu bei, die Öffnung dieser Energiemärkte zu beschleunigen. Sie stellten einen wichtigen Beitrag dar, um den europäischen Wirtschaftsraum zu stärken.

Leider könne diese positive Wertung nicht für den Teilaspekt der nunmehr von allen EU-Mitgliedsstaaten eingeforderten obligatorischen Zentralregulierung gelten. In Deutschland habe man sich für die Option des verhandelten Netzzugangs (NTPA) entschieden und bei Elektrizität auch bemerkenswerte Erfolge erzielt. Neueste Entwicklungen in der deutschen Erdgasversorgung ließen ebenfalls positive Ergebnisse erwarten. Der Neu-Aufbau eines staatlichen Regulierungssystems (RTPA) bedeute da einen herben Rückschlag und wahrscheinlich auch eine unnütze zeitliche Verzögerung in der Liberalisierung der deutschen Strom- und Gasversorgung. In dieser Beurteilung stimme man mit der Bundesregierung überein.

Der Weg, über Verhandlungen der beiden Marktseiten zu einem wettbewerbsförderlichen Netzzugang zu kommen, sei zweifellos nicht leicht. Er verspreche aber flexiblere Lösungen, bringe schneller und effizienter als zentral-administrative Maßnahmen erfolgreiche Ergebnisse und bleibe frei von nicht sachgemäßen politischen Auflagen. Während der hundert Jahre dauernden staatlichen Regulierung des Stromsektors seien die für ihn politisch vorgegebenen Ziele dagegen permanent verfehlt worden. Die Regulierung müsse nicht zuletzt schon aus diesem Grunde nachhaltig überwunden werden.

Abschließend drückt der Verband seine Hoffnung auf eine Korrektur dieses missglückten Teilaspektes einer ansonsten zukunftsweisenden Kommissionsinitiative durch den EU-Energierat und das Europäische Parlament aus. Deren Ziel sei schließlich, einen liberalen, marktwirtschaftlich geprägten Binnenmarkt für Energie zum Wohle der Verbraucher in Industrie, Gewerbe und Haushalt und damit zum Wohle der Arbeitnehmer und Bürger in Deutschland und Europa schnellstmöglich zu erreichen. Der verhandelte Netzzugang habe hierzu in Deutschland schneller beigetragen als der staatlich regulierte Netzzugang in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Deshalb liege kein begründeter Anlass vor, diesen erfolgreichen Weg einseitig mit einer neuen EU-Richtlinie zum Schaden Deutschlands zu verlassen und die damit endgültige Vollendung des europäischen Binnenmarktes für Strom und Erdgas zu behindern und weiter zu verzögern.

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