Viel zu zaghaft / BDL zum Rentenvorhaben der Bundesregierung

(Berlin) - "Die Bundesregierung tut noch immer so, als sei das Jahr 2030 Lichtjahre entfernt", kritisiert Sebastian Schaller. "Im Koalitionsvertrag gibt's zwar ein paar Veränderungsvorhaben, um unser Rentensystem anzupassen - aber das reicht nicht", so der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) e.V.

Nichts deutet darauf hin, dass Bundessozialminister Hubertus Heil in der für Donnerstag angekündigten Regierungserklärung nachlegt. "Sollte er aber", so der junge Mann und empfiehlt das BDL-Positionspapier "Zukunftsfähige Ausgestaltung des Rentensystems", das der größte Jugendverband im ländlichen Raum im vorigen Monat verabschiedet hat.

Das Jahr 2030 wird in den wirtschaftlichen Zukunftsszenarien als zentraler Wendepunkt diskutiert, weil ab da die stärksten Babyboomer-Jahrgänge in Rente gehen werden. "Bis dahin sind es nur noch zwölf Jahre", mahnt Sebastian Schaller und rechnet vor: "Das sind drei Legislaturperioden, eine Gymnasiallaufbahn, drei Weltmeisterschaften oder auch zwei Kindergartengenerationen. - Wie lange wollen unsere Entscheidungsträger noch warten? Über Veränderungen nachzudenken ist gut, aber Handeln - umgehend und wirkungsvoll - ist besser!", sagt der BDL-Bundesvorsitzende.

Zwar ist eine Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" benannt, die sich mit der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung, der privaten Vorsorge und der betrieblichen Altersvorsorge beschäftigen soll, doch aus BDL-Sicht eine halbe Sache. "Wenn ein verlässlicher Generationenvertrag vorgelegt werden soll, sind zwingend junge Menschen zu beteiligen. Sonst wird der nicht «verlässlich»", stellt Sebastian Schaller fest. Denn im Koalitionsvertrag seien zwar Sozialpartner, Politik und Wissenschaft als Vertreter genannt, aber von den künftigen Beitragszahlern fehlt jede Spur. "Außerdem soll der Kommissionsbericht erst 2020 vorliegen, zur Umsetzung sagen die Regierungsparteien nichts. Eine Empfehlung vorzulegen, reicht uns einfach nicht", so der junge Mann nachdrücklich.

Noch deutlicher wird er bei der Ausweitung der Mütterrente: "Dieses milliardenschwere Geschenk der Regierungsparteien hat nichts mit dem Rentenversicherungssystem zu tun. Keine Frage, diese Gerechtigkeitslücke will geschlossen werden, aber bitte aus Steuereinnahmen und nicht von den Rentenzahlern", so der BDL-Bundesvorsitzende.

Es sei Augenwischerei, wenn CDU, CSU und SPD in die Rentenkasse greifen und zugleich eine schwarze Null versprechen. "Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun. Die Mütterrente II zahlen wieder allein diejenigen, die in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Die Abgeordneten selbst sind das schon mal nicht", wirft Sebastian Schaller den Regierungsparteien vor. Den größten Teil der Last tragen allein die Jüngeren, die kleineren und mittleren Einkommen. Und diese versicherungsfremde Leistung werde, das bestätigte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller dem BDL, vermutlich mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr kosten.

Mit Skepsis betrachtet der Jugendverband auch andere im Koalitionsvertrag fixierte Vorhaben. "Wir hätten uns unabhängige Beratungsstellen gewünscht. Die nun avisierte säulenübergreifende Renteninformation mag ein erster Schritt sein, aber um über meine Zukunft zu sprechen, brauche ich gerade in jungen Jahren jemanden, dem ich meine Fragen dazu stellen kann. Und zwar unabhängig vom eigenen Geldbeutel oder Versicherungsanbietern", sagt Sebastian Schaller. Der BDL hofft hier auf eine weitgehende Auslegung des Vertragswerks.

Mit der Anerkennung von Lebensleistungen bei den Rentenansprüchen, wie der Bundessozialminister sie mit der Grundrente auf den Weg bringen will, kann der Jugendverband indes mitgehen. Allerdings blieben relevante Leistungen für zivilgesellschaftliches Engagement weiterhin außen vor. "Nicht nur hier wünschen wir uns von den Regierungsparteien mehr Mut und Weitblick - einhergehend mit generationengerechtem Handeln", stellt der BDL-Bundesvorsitzende fest und fordert eine zukunftsfähige Ausgestaltung des Rentensystems.

Das BDL-Rentenpapier ist online zu finden unter: http://bdl.landjugend.info/fileadmin/user_upload/downloads/positionen/2018_Positionspapier_Rente.pdf.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Deutschen Landjugend e.V. (BDL) Carina Gräschke, Pressereferentin Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-253, Fax: (030) 31904-206