VhU hält Einigung im Vermittlungsausschuss für "lahmen Kompromiss" / Vorziehen der Steuerreform halbherzig und wohl ohne Effekte auf Nachfrage

(Frankfurt am Main) - "Die Messlatte für den Kompromiss im Vermittlungsausschuss war, ob den Entscheidern im In- und Ausland ein deutliches Signal für den Reformkurs in Deutschland gegeben wird. Nur dadurch würde das Vertrauen der Wirtschaft und der Bürger in Wachstum gestärkt. Gemessen daran ist der nun zustande gekommene Kompromiss halbherzig und enttäuschend," sagte Volker Fasbender, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) am 15. Dezember in Frankfurt.

Natürlich sei jeder Kompromiss mit Zugeständnissen beider Seiten zu erkaufen. Aber die Halbierung des Volumens bei der Vorziehung der dritten Stufe der Steuerreform lasse doch erhebliche Zweifel zu, ob der halbierte Effekt überhaupt Wirkung zeige. Dass die vorgezogene Steuersenkung zu weniger als einem Viertel schuldenfinanziert sei, begrüße die VhU ausdrücklich.

Die Signale auf dem Arbeitsmarkt blieben ebenfalls deutlich hinter dem erwarteten Mindestmaß der Wirtschaft zurück. Dass der gelockerte Kündigungsschutz nun für Betriebe bis zu 10 Mitarbeitern und dies auch nur für Neueinstellungen gelten solle, sei bestenfalls eine marginale Verbesserung. Um Beschäftigungseffekte in größerem Stil zu erreichen, wäre nicht nur die Einbeziehung von größeren Betrieben erforderlich gewesen, sondern auch eine deutliche längere Beschäftigungszeit, bevor der Kündigungsschutz überhaupt greife.

Die hessische Wirtschaft hatte gefordert, dass man die Betreuung der Sozialhilfeempfänger bei den Kommunen belässt, um der Bundesanstalt für Arbeit eine Konzentration auf ihre Kernkompetenzen zu ermöglichen und eine klare Arbeitsteilung beizubehalten. Dass das sogenannte Koch-Modell nur soweit durchgesetzt wurde, dass für die Kommunen lediglich noch eine Option aufrechterhalten würde, sei zumindest ein Teilerfolg. Aber jede klare Arbeitsteilung sei allemal praktikabler als eine bloße Option, die wahrscheinlich in der Praxis zu erheblichen Durchführungsproblemen führe.

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