VhU fordert Sparkonzept der Landesregierung auf Kommunen zu übertragen

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) fordert das Sparkonzept von Ministerpräsident Koch auch als Raster auf die hessischen Kommunen zu übertragen. "Die Reduktion der Staatsausgaben darf nicht beim Land halt machen. Angesichts der jüngsten Einnahmeausfälle der Kommunen und ihrer Milliarden-Forderungen an den Bund müssen Städte und Gemeinden jetzt ebenfalls zeigen, dass sie konsequent sparen", erläuterte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender die Forderung der Spitzenorganisation der hessischen Wirtschaft.

Die VhU erwartet, dass das Sparkonzept der Landesregierung endlich Transparenz in den Dschungel einer scheinbar unbegrenzten Unterschiedlichkeit bei den Kommunen bringe. "Die Landesregierung hat eine Sparstruktur vorgelegt, an der sich jetzt auch Städte und Gemeinden messen lassen sollten", forderte Fasbender und ergänzte: "Bei den Einsparungen der Kommunen hat sich in den letzten Jahren zu wenig bewegt. Wir brauchen hier als roten Faden ein Sparmodell, das von einer Umschichtung geprägt ist. Dabei geht es vor allem um die Reduzierung kommunaler Aufgaben plus Personal bei gleichzeitiger Stärkung der lokalen Investitionen".

Beim Sparprogramm der Landesregierung hält die VhU nunmehr Konsequenz und Verlässlichkeit aus der Sicht der hessischen Unternehmen für dringend geboten. "Wir brauchen Planungssicherheit, soweit das in der schwierigen Haushaltslage des Landes geht", erwartet Fasbender. Bei allen Einsparnotwendigkeiten müssten ? auch im investiven Bereich Prioritäten gesetzt und erfüllt werden. Neben wichtigen Feldern wie der Bildung nannte der Hauptgeschäftsführer der VhU unverzichtbare Infrastrukturprojekte. Weder die Flughafenerweiterung noch die Beseitigung von Engpässen im Landesstraßenbau dürfe aus Finanznot auf der Strecke bleiben.

Unbedingt zu begrüßen, aber auch einzuhalten sei nach Ansicht Fasbenders das Ziel der Landesregierung, die Investitionsfähigkeit des Landes und die dazu notwendigen Handlungsspielräume umgehend wieder zu gewinnen. Die VhU kündigt an, diese Perspektive zur Grundlage ihrer Detailbewertung zu den noch nicht bekannten Einzelheiten des Sparprogramms der Landesregierung zu machen.

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