VhU begrüßt "intelligenten Rasenmäher" im Subventions-Dschungel: Subventionsabbau-Papier Koch/Steinbrück konsensfähig und sofort umsetzbar

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände bewertet das hessisch/nordrhein-westfälische Konsenspapier als längst fälligen Schritt zur Selbstbeschränkung des Staates, als kluge Mediation und Modellfall für andere dauerhafte politische Konfliktfelder. "Das ist mehr als der viel beschworene Rasenmäher. Das ist ein intelligent gesteuerter Rasenmäher, der die standortrelevanten Entwicklungspflanzen und alle politischen Fettnäpfchen klug umfährt und trotzdem eine ordentlich gemähte Wiese hinterlassen würde, wenn man ihn einsetzt," so Volker Fasbender, der Hauptgeschäftsführer der Spitzenvereinigung der hessischen Wirtschaft am 30. September in Frankfurt.

Das Konsenspapier mache den Subventions-Dschungel transparent. Es definiere den Subventionsbegriff verständlich auf 127,3 Mrd. Euro. Es konzentriere sich auf einen realistisch kürzungsrelevanten Bereich in Höhe von 77,4 Mrd. Euro und kürze ihn mit einer Regelabsenkung von jährlich verkraftbaren 4 Prozent über nahezu alle Bereiche. Wer seit Jahren eine radikale Senkung der Staatsquote fordere, könne nun erfreut zur Kenntnis nehmen, dass es einen rasch umsetzbaren Vorschlag gebe. Dieser spare in den nächsten drei Jahren 15,8 Mrd. Euro und ab 2006 jährlich 10,6 Mrd. Euro. "Natürlich wird dies allein nicht ausreichen, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wieder auf Wachstum und Innovation zu trimmen. Aber weniger Subventionen bedeuten letztlich immer weniger Steuerzwang. Die VhU fordere von der Politik in Bund und Ländern die rasche Umsetzung und im Gefolge ? die weitere Senkung von Steuern," fasste Fasbender zusammen.

Es sei auch kluge Mediation, nicht sinnvoll zu kürzende oder strittige Felder von der Kürzung auszuklammern: z. B. 44 Mrd. Euro für die im Standortwettbewerb wichtigen Bereiche wie Mittelstandsförderung, Bildung und Forschung. Erstaunlich klein stelle sich der Bereich von 5,9 Mrd. Euro. dar, in dem eine politische Einigung derzeit nicht möglich sei. Aus der Logik dieses Konzepts folge auch, dass Subventionen künftig nur noch als Anschubhilfen zugelassen würden.

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