VFA verurteilt offenkundige Aufkündigung des Festbetrags-Kompromisses

(Berlin) - "Der angekündigte Alleingang der Krankenkassen ist ein Wortbruch zu einem sehr hohen Preis. Wenn sie die Höchstpreise für Arzneimittel ab 1. Juli tatsächlich einseitig um 1 Milliarde Mark absenken, ist die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten gefährdet", kritisierte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, am 24. April die Ankündigung des AOK-Vorstandschefs Hans Jürgen Ahrens, zum 1. Juli 2001 eine neue Festbetragsabsenkungsrunde einzuläuten.

Durch diesen Kurs der Kassen würde Deutschland bei einigen Präparaten das unterste Niveau in Europa erreichen. "Diese Discount-Preisbildung stellt Unternehmen vor die Entscheidung, ob sie ihre Produkte nicht sogar vom Markt nehmen müssen", warnte Yzer. Die Krankenkassen wüssten überdies, dass ihr einseitiger Schritt vor Gericht und Bundeskartellamt kaum Bestand haben werde.

Die VFA-Hauptgeschäftsführerin forderte die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung auf, den im März nach schwierigen Verhandlungen gemeinsam gefundenen Konsens zwischen Gesundheitsministerium, Kassen und der pharmazeutischen Industrie nicht weiter zu torpedieren. Yzer: "Die Zeiten, in denen die GKV-Spitzenverbände quasi als Monopolisten über den Festbetrag Preise diktierten, müssen vorbei sein." Der Konsensvorschlag sieht vor, dass bis Ende 2003 Alternativen zum bisherigen System entwickelt werden. Nichts anderes enthalte auch der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung Anfang Mai verabschieden und dann in den Bundestag einbringen will.

Yzer bezeichnete die bis Ende 2003 geplante befristete Übergangsregelung als "einen Mittelweg". Das hierbei angestrebte Einsparvolumen von 650 Millionen Mark werde mit erheblichen Belastungen für die Unternehmen verbunden sein.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben durch die Festbeträge im Jahr 2000 wie im Vorjahr mehr als drei Milliarden DM eingespart. Insgesamt sind zur Zeit zwei Drittel der verordneten Arzneimittel durch Festbeträge im Preis reguliert.

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