Verzerrt Zwangsabgabe Wettbewerb in Europa?

(Berlin) – Zur Verabschiedung des Gesetzes über die Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Rot-Grün hat gegen alle ökonomische Vernunft das Gesetz zur Einführung einer Zwangsabgabe für angeblich ausbildungsunwillige Betriebe im Bundestag beschlossen. Dadurch werden kleine und mittlere Unternehmen, die schon jetzt trotz größten wirtschaftlichen Schwierigkeiten über 80 Prozent der Lehrlinge ausbilden, in besonderem Maße zusätzlich belastet. Während sich Konzerne von der Abgabe freikaufen können, bleibt dem Mittelstand keine andere Wahl, als sich dagegen juristisch zur Wehr zu setzen.

Der BVMW prüft deshalb jetzt die juristischen Erfolgsaussichten für den Fall, dass ein Unternehmer Rechtsmittel gegen einen erhaltenen Abgabenbescheid einlegt. Es wird im weiteren zu klären sein, inwieweit eine solche Zwangsabgabe grundsätzlich rechtmäßig ist. Darüber hinaus wird der Verband untersuchen, ob die Lehrstellenabgabe eine Wettbewerbsverzerrung für deutsche Unternehmen im EU-Vergleich.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Mosse Palais, Leipziger Platz 15, 10117 Berlin Telefon: 030/5332060, Telefax: 030/53320650