Verwunderung über Lambsdorff-Äußerungen

(Berlin) - Verwundert hat sich dbb Chef Erhard Geyer über einen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28. November 2002 erschienenen Namensartikel des FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff geäußert.

In einem Schreiben an FDP-Chef Guido Westerwelle meinte Geyer, dass der dbb die Forderungen des Ehrenvorsitzenden nach einer Regionalisierung der Beamtenbesoldung nicht unwidersprochen stehen lassen könne. Der dbb halte es geradezu für zynisch, wenn ein wirtschaftlicher Wettbewerb der Länder, wie er von Lambsdorff befürwortet wird, zu wirtschaftlich stärkeren und schwächeren Bundesländern mit unterschiedlicher Infrastruktur führen wird.

Geyer erinnerte in seinem Schreiben an den zwar nicht einklagbaren, so doch politischen Anspruch auf Gleichheit der Lebensverhältnisse und Gleichheit der Chancen im Bundesgebiet. Leidtragende eines Personalwettbewerbs unter den Ländern wären nicht nur die Beschäftigten, sondern in erster Linie auch die Bürger, die sich mit qualitativ oder quantitativ eingeschränkten öffentlichen Leistungen zurechtfinden müssten.

Als zynisch bezeichnet Geyer auch die Einschätzung des FDP-Ehrenvorsitzenden, dass „weniger Besoldung“ die „sauberste Lösung“ zur Sanierung der Länderhaushalte sei. Derartige Überlegungen ließen vollkommen außer Acht, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durch Einkommensabbau und durch kontinuierliche Stellenkürzungen bereits einen erheblichen Beitrag zur Haushaltssanierung geleistet haben. Offenbar soll erneut auf eine Gruppe zugegriffen werden, die in bequemer politischer Reichweite ist.

Weil sich die Äußerungen des FDP-Ehrenvor- sitzenden in vielen Punkten nicht mit Positionen decken, die in Gesprächen zwischen dbb und FDP übereinstimmend beurteilt wurden, will Geyer vom FDP-Parteichef wissen, ob die Lambsdorff-Äußerungen womöglich auch die offizielle Meinung der FDP darstellen.

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