Verwaltungsreform mit politischen Korrrekturen verbinden

(Berlin) - Statement von Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), zu den Ankündigungen von Arbeitsminister Walter Riester, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen.

"Der Ansatz von Arbeitsminister Walter Riester ist richtig. Er ist nicht nur ein Stück Deregulierung im Bereich der Verwaltungen. Geschaffen werden verbesserte Grundlagen für eine effiziente Arbeitsvermittlung in den regulären Arbeitsmarkt und für die Arbeitsmarktpolitik. Die Zusammenlegung zweier separater Systeme ist sicher kompliziert und braucht Zeit. Jedoch darf die längst überfällige Korrektur nicht bis 2006 auf die lange Bank geschoben werden.

Mit der Verwaltungsreform müssen vor allem auch politische Korrekturen verbunden werden: So beispielsweise muss die maximale Dauer des Arbeitslosengeldbezuges wieder auf einheitlich 12 Monate begrenzt werden und das sogenannte Strukturkurzarbeitergeld ist zu streichen.
Die Arbeitslosenhilfe hat einen prinzipiellen Webfehler: Als steuerfinanzierte soziale Transferleistung setzt sie ein, wenn Arbeitslose nach Ablauf des beitragsfinanzierten Arbeitslosengeldes immer noch ohne Erwerbseinkommen sind.

Gleichzeitig gaukelt sie durch eine Anknüpfung an das zuletzt verdiente Nettoeinkommen einen Versicherungsanspruch vor, der nicht besteht. Insofern kann eine Verwaltungsreform nur der Einstieg in eine grundsätzliche Überarbeitung unserer sozialen Systematik sein. Dazu müssen insbesondere erhebliche Korrekturen in der Familienpolitik gehören: Die Tatsache, dass zu einem erheblichen Teil Kinder Sozialhilfeempfänger sind, zeigt in aller Deutlichkeit den prinzipiellen Reformbedarf."

Quelle und Kontaktadresse:
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