Verwässerung der Taxireform nicht zeitgemäß

(Franfurt am Main) - Aus Sicht des Verbands Deutsches Reisemanagement e. V. (VDR) ist das Vorhaben, die "Rückkehrpflicht für Mietwagen" nun doch nicht abzuschaffen, nicht zeitgemäß und behindert den freien Wettbewerb. Damit hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Chance vertan, Mobilität in Deutschland innovativer und flexibler zu gestalten.

"Wir bestärken Herrn Scheuer darin, bei seinen angekündigten Plänen zu bleiben, anstatt davon abzurücken. Die aktuelle Regelung benachteiligt nicht nur Mitbewerber und erschwert das Eintreten neuer, innovativer Anbieter in den Markt. Sie schränkt zudem die Flexibilität von Geschäftsreisenden ein und ist umweltpolitisch nicht vertretbar", sagte VDR-Präsident Christoph Carnier in Frankfurt.

Das im Frühjahr veröffentlichte Eckpunktepapier des Verkehrsministeriums zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes sah vor, dass die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen abgeschafft werden soll. Laut einem dem Handelsblatt vorliegenden internen Papier der Findungskommission aus Vertretern von Bund und Ländern, die Scheuers Reform ausarbeitet, solle diese nun doch erhalten bleiben.

Das Taxigewerbe wird bisher von der Regelung vor Konkurrenten geschützt und hatte die Liberalisierungspläne heftig kritisiert. Für neue Mobilitätsanbieter wie Uber bedeutet die Abkehr von der Öffnung des Marktes eine große Hürde, da sie nach einem Auftrag verpflichtet sind, an ihren Betriebssitz zurückzukehren, anstatt direkt einen Folgeauftrag annehmen zu können.

Der VDR unterstützt mit seiner Position die Kritik, dass mit der aktuellen Rückkehrpflicht verbundene Leerfahrten ökonomisch und ökologisch unsinnig seien. Die Mehrkosten der daraus entstehenden umweltschädlichen Sonderfahrten müssten letztendlich vom Reisenden getragen werden.

"Ein Zurückrudern der Bundesregierung würde Innovationen verhindern. Die Möglichkeiten der Digitalisierung können nach dem alten System nicht voll ausgeschöpft werden", ergänzt Carnier. "Der VDR wird die Entwicklung aufmerksam verfolgen und im Sinne der Verbandsforderungen weiter den Dialog mit der Politik suchen".

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