Verursacherprinzip positiver Ansatz im EU-Weißbuch Verkehr

(Bonn) - Der BvDP begrüßt, dass die EU-Kommission die Fragen der Verkehrspolitik stärker harmonisieren will. „Das von der EU-Kommission am 12. September 2001 publizierte Weißbuch Verkehr muss dazu beitragen, dass im Verkehrsbereich die herrschenden Wettbewerbsverzerrungen endlich abgebaut werden,“ erklärte Wolfhard Bender, Vorsitzender des BvDP.

Der BvDP sieht in dem von der EU-Kommission anvisierten Verursacherprinzip den richtigen Ansatz. Dieser könne dann mit den Plänen der Bundesregierung zur Einführung einer LKW-Maut koordiniert werden. „Eine streckenbezogene Nutzergebühr kann aber letztlich nur dann erfolgreich sein, wenn diese nicht zu Mehrbelastungen führt und durch eine EU-weit einheitliche Mineralölsteuer für Berufskraftstoff begleitet wird,“ erklärte Bender. Der BvDP unterstütze deshalb den Vorschlag von Kommissar Frits Bolkestein, die Mineralölsteuer für LKW in den EU-Mitgliedsstaaten anzugleichen.

Würden heute keine Initiativen im Verkehrsbereich ergriffen, sei der Verkehrsinfarkt in zehn Jahren vorprogrammiert. Allein für Deutschland wird für das Jahr 2015 ein um rund 60 Prozent höheres Verkehrsaufkommen prognostiziert. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei eine zentrale Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Investitionen in die Infrastruktur sicherten die Wettbewerbsfähigkeit aller Branchen. Die Unternehmen seien auf pünktliche und zuverlässige Transporte angewiesen. Logistik könne nur funktionieren, wenn die Verkehrsinfrastruktur einen hohen Ausbaustandard aufweise.

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