Vertrieb skeptisch gegenüber dem Inhalt des Koalitionsvertrages / CDH zu Koalitionsvereinbarungen

(Berlin) - Deutschlands Zukunft gestalten - das war das Motto der Koalitionsverhandlungen zur 18. Legislaturperiode. Die Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V., Berlin hat bereits im Vorfeld der Bundestagswahl und während der Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, was aus der Sicht des Spitzenbandes für Vertriebsunternehmen notwendig ist, die Zukunft positiv zu gestalten. Nämlich

- die deutsche Wirtschaft stärken, damit sie weiterhin international wettbe-werbsfähig bleibt
- Arbeitsplätze sichern,
- Existenzgründungen fördern,
- die Infrastruktur verbessern, insbesondere der Verkehrswege,
- die sozialen Sicherungssysteme tragfähig machen,
- Forschung und Bildung vorantreiben und
- den enormen Schuldenberg abbauen.

Die selbständigen Vertriebsunternehmen in Deutschland auf der b2b Ebene mit einem vermittelten Warenumsatz von ca. 175 Milliarden im Jahr sind Partner von Industrie und Handel. Wie sind aus dieser Sicht die Koalitionsvereinbarungen zu werten? Wobei alles unter dem Vorbehalt gesehen werden muss, dass diese Vorhaben in konkrete Gesetze gefasst werden müssen, und da steckt erfahrungsgemäß oft der Teufel im Detail.

Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Da ist es doch sehr bedauerlich, dass Mittelstand, Handwerk, Handel und freie Berufe im Koalitionsvertrag gerade einmal eine Seite einnehmen, wobei der Inhalt im wesentlichen aus Ist-Beschreibungen und vagen Absichtserklärungen besteht.

Statt Stärkung der Wirtschaft soll der Arbeitsmarkt mit neuen Hemmnissen belastet werden. Frauenquote und Einschränkung der Zeitarbeit sind schon problematisch. Für die Einführung eines Mindestlohnes gilt das aber ganz besonders. Ab 2015 soll es ei-nen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geben, der Anfang 2017 allgemeingültig sein wird. Ein Mindestlohn ohne Berücksichtigung unternehmensindividueller Leistungsfähigkeit und regionaler Wirtschaftskraft bringt eine realistische Gefahr mit sich, dass auf der einen Seite Arbeitsplätze verloren gehen, auf der anderen Seite Druck auf die Löhne entsteht. Gerade kleinen und mittleren Betrieben wird damit ein Stück Flexibilität genommen.

Unbestritten ist, dass Investitionen in Verkehrswege dringend erforderlich sind. Allerdings dürfen zu deren Finanzierung nicht die ohnehin schon überbelasteten deutschen Autofahrer herangezogen werden. Daher lehnt die CDH jegliche Form einer PKW-Maut für inländische Autofahrer ab. Eine Belastung nur der ausländischen Autofahrer deckt aber möglicherweise noch nicht einmal die Kosten der Mauterhebung. Viel wichtiger und sinnvoller als die Einführung einer PKW-Maut wäre es, dass die Großkoalitionäre ihre im Koalitionsvertrag bekundete Absicht verwirklichen, von den über 50 Milliarden Euro, die Deutschlands Autofahrer jährlich bezahlen, deutlich mehr als die jetzigen, gerade einmal 15 Milliarden Euro für den Straßenverkehr auszugeben.

Laut Koalitionsvertrag sollen zusätzlich lediglich eine oder zwei Milliarden für den Erhalt der Straßen investiert werden. Das ist angesichts des maroden Zustands unser Verkehrswege viel zu wenig. Damit sich die schlechte Infrastruktur nicht bereits mittelfristig als Hemmschuh für die Wirtschaft erweist, ist Klotzen und nicht Kleckern angesagt.

Die Koalition spricht sich eindeutig für eine Förderung von Gründungen aus. Das ist sehr positiv. Allerdings ist nicht die von der CDH seit langem geforderte Wiedereinführung des Gründungszuschusses als Pflichtleistung beabsichtigt. Ebenso wenig ist geplant, die Mittelkürzung für Gründungen aus der Erwerbslosigkeit wieder zurück zu nehmen. Das ist aus Sicht der CDH ein sehr schlechtes Signal für die Befeuerung des so notwendigen "Gründergeistes".

Zu begrüßen ist die das Ziel, die Altersarmut zu beseitigen. Durch eine Mütterrente und der abschlagsfreien Rente ab 63 allein ist das jedoch nicht zu erreichen. Beide Maßnahmen werden sich vielmehr als kontraproduktiv erweisen. Sind nämlich die derzeit prall gefüllten Rententöpfe geleert, werden zwangsläufig Beitragserhöhungen erfolgen, die zu Lasten von nachkommenden Generationen gehen. Diesen werden dann die Mittel fehlen, eine eigene Altervorsorge aufzubauen.

Die Ausweitung der Ansprüche wird aber auch ganz konkrete Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Denn schon heute sind die Überlegungen vom Tisch, die Rentenbeiträge zu senken. Vielmehr sind auch für Arbeitgeber höhere Sozialversicherungsbeiträge nicht auszuschließen.

Für neue Produkte, Verfahren und Beschäftigung braucht unsere Wirtschaft Innovationen. Der Koalitionsvertrag sieht für Investitionen in Forschung und Entwicklung ein Volumen von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Das ist aus Sicht der CDH sehr zu begrüßen. Die Frage ist letztlich, wie effektiv das im Einzelnen umgesetzt wird.

Positiv ist die auch Absicht, die Staatsschulden weiter zu verringern. Wichtig ist auch, dass Steuererhöhungen nicht vorgesehen sind, die Unternehmen belasten und bei den Bürgern Kaufkraft abschöpfen und somit die dringend notwendige Binnennachfrage schwächen. Woher die notwendigen Mittel allerdings kommen sollen, um alle Vorha-ben zu finanzieren, bleibt indes unklar. Insbesondere dann, wenn es zu einem Konjunkturabschwung kommen sollte, dürfte für die künftige Bundesregierung das Thema Steuererhöhungen kein Tabu mehr sein. Dann wird die CDH mit Kraft an die Versprechen erinnern.

Die getroffenen Vereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der SPD-Basis, die dieses Argument wohl häufig in die Waagschale geworfen haben dürfte. Wenn es zu einer Regierungsbildung von CDU, CSU und SPD kommen soll, was zu erwarten ist, dann haben ihre Vertreter vier Jahre lang die Chance zu beweisen, dass sie mehr können als sie im Koalitionsvertrag als Minimumgrenze dokumentiert haben. Denn der Koalitionsvertrag darf nicht als Alibi dafür herhalten, notwendige Maßnahmen nicht umsetzen zu können.

Quelle und Kontaktadresse:
Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) Claudia Mischon, Geschäftsführerin Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: (030) 72625600, Fax: (030) 72625699