Vertrauensfrage: BEE zieht gemischte Ampel-Bilanz

(Berlin) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und erwartungsgemäß verloren. Der Weg für Neuwahlen im Februar ist nun frei. Der BEE zieht eine gemischte Bilanz. Überwiegend positiv waren die Entwicklungen für die beiden Zugpferde der Energiewende, Windenergie und Photovoltaik, die mit günstigen Stromgestehungskosten Strompreise stabilisieren und damit den Wirtschaftsstandort sichern. Eine neue Regierung muss Liegengebliebenes nun schnell angehen, von Biogas bis Strommarktdesign. Brüche müssen vermieden werden.

SPD, Grüne und FDP sind als Fortschrittskoalition angetreten. Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionäre ambitionierte Ziele, vor allem im Bereich der Energiepolitik, gegeben. Mit dem Ende der Koalition zieht die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie BEE, Dr. Simone Peter, Bilanz.

“Die Ampelkoalition hat mit zahlreichen Reformen den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik aus einem jahrelangen Tief herausgeführt und einen Fahrplan für die Wärmewende vorgelegt – und das trotz großer Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Pandemie, der fossilen Energiekrise und dem Krieg in der Ukraine. Die deutlich angestiegenen Genehmigungs- und Zubauzahlen bei Wind und PV zeigen anschaulich, wie effektiv diese Maßnahmen waren. Das Engagement verdient Anerkennung und war nach sechzehn Jahren Stagnation dringend notwendig. Die neue Regierung muss dies mit gleicher Ambition fortsetzen.

Wenig oder zu späte Aufmerksamkeit der Ampelregierung fanden indes die Erneuerbaren Möglichkeiten des dezentralen Backups im Stromsystem, die günstigster, schneller und sauberer zur Verfügung stehen: Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie, saubere KWK und Speicher sowie die Verbraucherflexibilität mit Smart Metern, Wärmepumpen und E-Mobilität sowie dynamischen Tarifen und variablen Netzentgelten. Dies wirkt negativen Stunden ebenso entgegen wie dem Bedarf an H2-ready-Gaskraftwerken. Auch die Sektorenkopplung, ein neues Strommarktdesign mit dem Fokus auf Flexibilität, Energy Sharing und Direktbelieferung sind mit voller Energie voranzubringen. Brüche bei der Wärmewende sind unbedingt zu vermeiden, die KWK in die Zukunft zu führen.

Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Deutschland und die deutsche Wirtschaft stehen, ist es wichtiger denn je, die positiven Entwicklungen für die kommende Legislaturperiode zu sichern und liegengebliebene oder nicht umgesetzte Projekte schnell umzusetzen. Wir appellieren deshalb dringend, Projekte, die sich bereits weit im Verfahren befinden, noch vor der kommenden Wahl abzuschließen. Dazu gehören dringlichst eine Übergangsregelung für Biogas, die den Anlagenbestand sichert und Flexibilität anreizt, das Geothermiegesetz und der effiziente Netzanschluss. Hier ist es entscheidend, dass die politischen Parteien gemeinsam an einem Strang ziehen."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Adrian Röhrig, Referent(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, EUREF-Campus 16, 10829 Berlin, Telefon: 030 27581700