Verteuerung der Mini-Jobs kostet Arbeitsplätze

(Berlin) - Das Kabinett hat auf seiner Klausurtagung in Genshagen beschlossen, mit einem „Haushaltsbegleitgesetz“ u.a. die Sozialversicherungen zu entlasten und hierzu die Pauschalabgaben für geringfügige Beschäftigung im gewerblichen Bereich auf insgesamt 30 Prozent anzuheben.

Dazu sagte der Sozialpolitische Sprecher des Handelsverband BAG, RA Anton Wirmer: „Mini-Jobber werden für die Unternehmen im Vergleich zur regulären Beschäftigung unverhältnismäßig teuer, wenn die Planung der Bundesregierung Gesetz wird, nach der die für geringfügige Beschäftigte zu zahlende Pauschalabgabe von 25 auf 30 Prozent erhöht werden soll; im Ergebnis wird dies Arbeitsplätze kosten.“

Bei der Beschäftigung von sozialversicherten Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber lediglich Abgaben in Höhe von ca. 20 Prozent zahlen. Eine Pauschalabgabe von 30 Prozent bei der Beschäftigung von Mini-Jobbern würde daher die vom Arbeitgeber in diesem Fall zu tragenden Kosten im Vergleich zur regulären Beschäftigung um nahezu die Hälfte übersteigen. „Damit wird ein wichtiges beschäftigungspolitisches Instrument eingeschränkt. Die geringfügige Beschäftigung stellt im Einzelhandel ein wichtiges Flexibilitätspotential dar und hat sich nicht zu Lasten von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung entwickelt. Ganz im Gegenteil zeigen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, dass die geringfügige Beschäftigung dazu beigetragen hat, die Flexibilität der Unternehmen zu erhöhen und zumindest in einem Teilbereich zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen“, so Wirmer.

Von der geplanten Neuregelung seien zudem insbesondere die tarifgebundenen Unternehmen betroffen, die den Lohn der geringfügig Beschäftigten nicht entsprechend der gestiegenen Kostenbelastung anpassen können. Wirmer: „Eine solche Maßnahme wäre daher ein völlig falsches Signal und ein zusätzliches Hindernis bei den Bemühungen um eine Stabilisierung der Flächentarifverträge.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. Handelsverband BAG Rolf Pangels, Hauptgeschäftsführer Friedrichstr. 60, 10117 Berlin Telefon: (030) 2061200, Telefax: (030) 20612088