Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarung / Lkw-Mautausweitung bricht das Mautmoratorium auf

(Bonn) - Mit großer Sorge hat der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, die Lkw-Maut künftig auch auf vierspurigen Bundesstraßen zu erheben. Die Ausweitung der Maut auf vierspurige Bundesstraßen ist ein klarer Verstoß gegen das in der Koalitionsvereinbarung verankerte Mautmoratorium, so der DSLV.

Die zusätzlichen Belastungen treffen das deutsche Gewerbe in einer nach wie vor sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation und sind nicht die erforderlichen konjunkturellen Stimulatoren. "Statt den Betrieben immer neue Belastungen zuzumuten, sollten gerade in Zeiten der Sparmaßnahmen und der Konsolidierung auch strukturelle Änderungen auf den Weg gebracht werden", so DSLV-Präsident Mathias Krage. Ziel müsse es sein, mehr Unabhängigkeit vom allgemeinen Haushalt, mehr Kostentransparenz und eine größere Effizienz zu erwirken. Der DSLV geht davon aus, dass die Bundesregierung ihre gegebenen Zusagen einhält und die zum 1. Januar 2011 vorgesehene Anhebung der Maut für EURO-3-Lkw zurücknimmt, und die jetzige Mauthöhe in der ganzen Legislaturperiode aufrechterhalten bleibt. Ansonsten würde das Vertrauen des Gewerbes in die neue Regierung und in den Koalitionsvertrag deutlich beschädigt werden.

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