Verstärkung der deutschen Finanzmarktkompetenz in Berlin und Brüssel richtiges Signal

(Berlin/Brüssel) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat die Entscheidung von Bundesfinanzminister Hans Eichel begrüßt, in der deutschen Ständigen Vertretung bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel ein neues Referat „Finanzmärkte“ einzurichten. Damit setze die Bundesregierung zu einem Zeitpunkt das richtige Signal, in dem sich die europäische Finanzmarktgesetzgebung mit Blick auf einen integrierten europäischen Finanzmarkt auf der Zielgerade befinde. „Durch die verstärkte deutsche Finanzmarktkompetenz in Brüssel wird ein Nachteil behoben, den Deutschland seit vielen Jahren z. B. gegenüber Großbritannien und Frankreich hatte, die in Brüssel seit jeher stark vertreten sind“, erklärte VÖB-Pressesprecher Dr. Stephan Rabe am 8. Mai in Berlin. Der VÖB gehe davon aus, dass durch die enge Verzahnung der verbesserten Brüsseler Präsenz mit der ebenfalls personell verstärkten Unterabteilung VIIB des Bundesministeriums der Finanzen eine deutlich bessere deutsche Vertretung in den europäischen Gremien, insbesondere im Europäischen Rat, möglich werde.

Der VÖB hatte bereits seit längerem eine deutliche Aufstockung der deutschen Ständigen Vertretung bei der EU mit Finanzmarktspezialisten gefordert. „Heute kommen bereits rund 80 Prozent aller für Banken wichtigen Regulierungen aus Brüssel“, erklärte Rabe. Da zahlreiche europäische Rechtsakte einen engen Rahmen für die nationale Umsetzung durch die Mitgliedstaaten setzten, sei es von herausragender Bedeutung, die europäische Normsetzung unmittelbar in Brüssel eng und mit fachlich kompetentem Personal in ausreichender Stärke zu begleiten.

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