Versorgungsstärkungsgesetz / BDI-Chef Wesiack: "Minister Gröhe muss noch mal ran"

(Wiesbaden) - Nicht nur der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) sieht dringenden Änderungsbedarf am Versorgungsstärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Jetzt hat auch das Politikmagazin "FAKT" des mdr im Ersten Fernsehprogramm den Gesetzentwurf aus Verbrauchersicht kritisiert.

Insbesondere die geplanten Praxisschließungen bei sogenannter Überversorgung und die Servicestellen, mit denen eine 4-Wochen-Frist beim Facharztbesuch sichergestellt werden sollen, stehen in einem heftigen Widerspruch.

Die Regulierungsmaßnahmen zum Abbau von Überversorgung basieren auf einer wirklichkeitsfremden Bedarfsplanung: Sie bildet nur die zufällig entstandene Arztzahl und ihre Zusammensetzung lokal ab und hat mit einem validierten ärztlichen Bedarf rein gar nichts zu tun. Als Basis für Praxisschließungen ist sie somit völlig ungeeignet. Solche Maßnahmen würden nur neue, unkalkulierbare Versorgungsprobleme vor Ort auslösen. Die Anhebung der Überversorgungsgrenze auf 200 Prozent, wie sie von der Länderebene vorgeschlagen wird, löst das Problem nicht.
Das Magazin "Fakt" hat dies aufgegriffen und zusätzlich auf einen weiteren inneren Widerspruch im Gesetz hingewiesen. Wie soll die ebenfalls geforderte 4-Wochen-Frist bei Facharztterminen eingehalten werden, wenn genau diese Fachgruppen von Praxisschließungen bedroht werden?

In beiden Punkten handelt es sich um klassische Überregulierungen in Gesetzgebungsverfahren, die keine Versorgungsprobleme lösen - im Gegenteil, es werden neue geschaffen. Die Sendung bestätigt die berechtigte Kritik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und vieler ärztlicher Berufsverbände.
Der Präsident des Berufsverbands Deutscher Internisten (BDI), Dr. Wolfgang Wesiack, bittet den Gesundheitsminister, die vorgebrachte sachliche und begründete Kritik der Ärzte zu akzeptieren und seinen Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes zu korrigieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Berufsverband Deutscher Internisten e.V. (BDI) Pressestelle Schöne Aussicht 5, 65193 Wiesbaden Telefon: (0611) 18133-0, Fax: (0611) 18133-50