Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit brauchen klare Strategien

(Berlin) - Beim heutigen Treffen der EU-Minister für Energie stehen erneut zentrale Weichenstellungen für die europäische Energiepolitik im Fokus. Auf der Agenda stehen Maßnahmen zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit. Dabei geht es um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen bei der Gasversorgungssicherheit sowie die Risikovorsorge im Stromsektor. Diskutiert wird außerdem der Aktionsplan für bezahlbare Energie. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, kommentiert:

„Die EU-Architektur der Energieversorgungssicherheit hat sich im Grundsatz als gut und effizient erwiesen. Perspektivisch werden graduelle Anpassungen an die sich im Zuge der Transformation verändernden Versorgungssituationen erforderlich sein. Es gilt, marktliche Mechanismen so lange wie möglich aufrecht zu erhalten und hoheitliche Eingriffe ausschließlich als ultima ratio zu begreifen. An diesem Prinzip weiter festzuhalten ist gemeinsame Verantwortung von Energieunternehmen im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeiten und Zuständigkeiten, Mitgliedstaaten und der EU.

Die gegenwärtigen Regelungen der EU-Gasspeicher-Verordnung stellen durch die Vorgabe eines verbindliches Befüllungsziels in Verbindung mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dieses zu erfüllen, eine Marktintervention dar, die zu Fehlanreizen und Marktverzerrungen führt. Dies schlägt sich in den Markterwartungen nieder und zeigt sich aktuell u.a. daran, dass die Sommerpreise über den Winterpreisen liegen. Gasspeicher sind ein wichtiges Element der Versorgungssicherheit. Mit dem simplen Vorschlag einer 1:1-Verlängerung bis 2027 hat die Europäische Kommission es jedoch versäumt, ein wichtiges Signal der Entspannung an die Märkte zu senden.
Ziel muss eine marktgerechte und kosteneffiziente Befüllung der Gasspeicher sein. Die Versorgungssituation in Europa hat sich seit 2022 grundlegend verändert. Statt eines starren Füllstandsziels auf EU-Ebene wäre eine flexiblere Ausgestaltung des Füllstandziels in der Verordnung sinnvoll“, sagt Kerstin Andreae.

„Für den Aktionsplan für bezahlbare Energie ist die zügige Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen, insbesondere zum Strommarktdesign, entscheidend, um Energie langfristig bezahlbar zu halten. Dazu müssen Markteingriffe vermieden und Maßnahmen für erschwingliche Energie außerhalb der Energiemärkte ansetzen. Steuersenkungen und gezielte Zuschüsse zu Netzentgelten sind wirksame Mittel, um Verbraucher zügig zu entlasten.

Ebenso wichtig ist der rasche Ausbau und die Modernisierung der Energieinfrastruktur. Die Digitalisierung und Straffung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien sowie die Förderung von Vorabinvestitionen für die Netzmodernisierung durch die Europäische Investitionsbank sind ein positives Signal.

Kritisch sehen wir hingegen den Vorschlag der Kommission zur EU-weiten Festsetzung von Netzentgelten. Stattdessen braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, um Investitionen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken. Ferner entbehrt die grundsätzliche Skepsis gegenüber dem Gasgroßhandel jeder Grundlage.“

Quelle und Kontaktadresse:
(BDEW) Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Julia Weber, stellv. Pressesprecher(in), Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin, Telefon: 030 300199-0