Versorgungsbezüge: DBwV kündigt massiven Widerstand an

(Bad Neuenahr) - Planungssicherheit und eine solide Finanzierung von Personal, Betrieb und Investitionen für die Streitkräfte fordert der Chef des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz. "Wir sind es leid, ständig zum Spielball der Haushaltspolitik gemacht zu werden", kritisierte der Bundesvorsitzende in einer Rede auf der 16. Hauptversammlung der Interessenvertretung.

Vor dem Hintergrund der geplanten Reduzierung der Versorgungsbezüge sagte Gertz den Innenpolitikern der Regierungskoalition den Kampf an. "Wer die Versorgung der Soldaten ausgerechnet zu dem Zeitpunkt verschlechtert, in dem er erwägt, sie in den Krieg zu schicken, handelt nicht nur politisch instinktlos, sondern bricht das Treueverhältnis zwischen Dienstgeber und Soldat", sagte der Bundesvorsitzende mit Blick auf einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten gegen den Terrorismus an die Adresse von Rot-Grün. Sollte sich am Gesetzentwurf nichts ändern, werde der BundeswehrVerband zusammen mit den Vertretern von Bundesgrenzschutz und Polizei eine Kundgebung am Brandenburger Tor organisieren.

Es spreche schon Bände, sagte Gertz unter dem Beifall von rund 300 Delegierten, dass es erst der Ereignisse des 11. September bedurfte, um die Haushaltsblockade zu lösen. Die 1,5 Milliarden Mark an zusätzlichen Mitteln, die zudem noch nicht einmal dem Verteidigungsetat zugeführt worden seien, könnten ohnehin nur ein erster Schritt sein. "Generalinspekteur Harald Kujat hat den Mehrbedarf allein für 2001 auf 3,3 Milliarden Mark beziffert", verwies der Verbandschef auf den ranghöchsten Soldaten. Bis 2003 fehle in der mittelfristigen Finanzplanung unterm Strich ein Betrag von 16,8 Milliarden Mark.

Die Bundesregierung müsse Schluss damit machen, die Streitkräfte als notwendiges Übel zu betrachten. "Diese Denkweise herrscht vor, auch wenn die Regierung das so nicht ausspricht", sagte Gertz. "Wer aber internationale Außen-und Sicherheitspolitik mitprägen will, muss das Instrument pflegen, mit dem er Geltung beansprucht. Der muss sich den Menschen in der Bundeswehr endlich zuwenden."

Am 26. Oktober können die Delegierten den Minister selbst zu diesen Themen befragen: Rudolf Scharping wird um 11 Uhr zu ihnen sprechen. Anschließend soll dann auch noch Zeit für eine Diskussion sein.

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