Versicherte zahlen für Reformunfähigkeit der Gesundheitspolitik

(Heppenheim) - Die zu erwartende Beitragserhöhung der gesetzlichen Krankenkassen sieht die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) als direkte Folge versäumter Reformen im Gesundheitswesen.

"Es ist der Bundesregierung nicht gelungen, ein grundlegendes Reformkonzept zu entwickeln und sich gegenüber den widerstrebenden Interessen der mächtigen Verbände damit durchzusetzen", stellte DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo fest, "mit der Erhöhung der Kassenbeiträge müssen die Versicherten nun dafür bezahlen."

Die DGVP kritisierte vor allem die Strategie der Gesundheitspolitik in den Monaten seit dem Amtsantritt von Ministerin Ulla Schmidt, vor allem für "Ruhe an der Front" zu sorgen und Reformen bis nach der Bundestagswahl zurückzustellen. Noch immer sei von daher nicht absehbar, in welche Richtung die Gesundheitspolitik überhaupt steuern wolle. Regelungen, wie die gerade jetzt heftig diskutierte aut-idem-Regelung, nach der ein Arzt lediglich den Wirkstoff verschreibt, der Apotheker dann das günstigste Medikament heraussuchen soll, spiegeln nach Einschätzung der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten die Hilflosigkeit dieses Kurses.

"Die Patienten haben in den letzten Jahren verloren", stellte Bahlo fest. "Sie haben in großem Umfang mit unkontrollierbarer Leistungsverweigerung in den verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens Bekanntschaft gemacht und sind als zahlende Kunden für zusätzliche "individuelle Gesundheitsleistungen" entdeckt worden".

Die gesundheitliche Versorgung habe sich verschlechtert, die bekannten Mängel des Systems wie Unter-, Fehl- und Überversorgung seien nicht behoben worden. Gerade im Sommer habe ein Sachverständigenrat darauf aufmerksam gemacht, wie verbesserungsbedürftig die Behandlung gerade bei den in der Bevölkerung am stärksten verbreiteten Krankheiten wie
z.B. Herz-Kreislauferkrankungen, Krebs oder auch Diabetes seien.

Eine bessere Verbindung von ambulanter und stationärer Behandlung sei trotz entsprechender Ankündigungen nicht erreicht worden. Hier werden nach Auffassung der DGVP nicht nur Gelder verplempert, sondern auch Qualitätsverbesserungen für die Behandlung der Patienten vernachlässigt.

Die Diskussion in der Gesundheitspolitik habe sich vor allem auf das Gerangel um Honorare und Machtbesitzstände konzentriert.

DGVP-Präsident Bahlo erinnerte an die Aussagen der Regierung im Koalitionsvertrag: Danach habe sich die Bundesregierung der Aufgabe verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Gesundheit für alle bezahlbar bleibe und jeder den gleichen Anspruch auf eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung habe. Als Ziel hieß es in der Koalitionsvereinbarung, "den Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge zu stoppen und die Beiträge dauerhaft zu stabilisieren". "An diesem Anspruch ist die Gesundheitspolitik nun gescheitert - die Kosten tragen die Versicherten".

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP) Postfach 12 41 64630 Heppenheim Telefon: 06252/910744 Telefax: 06252/910745