Versicherte nicht auf Kosten sitzen lassen / Sozialverband VdK warnt davor, geplante Beitragssenkungen nicht umzusetzen

(Berlin) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hält es für unrealistisch, dass die geplanten Beitragssenkungen tatsächlich von den Krankenkassen umgesetzt werden. Hirrlinger: "Nachdem die Bundesgesundheitsministerin die Krankenkassen per Gesetz zwingt, die Beitragsverlagerung auf Versicherte und Rentner zum 1. Juli 2005 auf die Beiträge umzusetzen, werden die Beitragssenkungen zum 1. Januar 2005 in der Regel unterbleiben." Es sei davon auszugehen, dass sich die Kassen gegen zwei Beitragssatzsenkungen in gut einem halben Jahr wehren würden. Folge sei eine erneute Verunsicherung der gesetzlich Versicherten, die nicht wüssten, ob sie wirklich mit einer Beitragssenkung zum Januar rechnen könnten. Hirrlinger: "Kassen und Ministerin sollen schnell ihren Streit beilegen und für Klarheit sorgen."

Hirrlinger kritisierte die Heranziehung von Rentnerinnen und Rentnern zu einem Beitrag für Krankengeld von 0,5 Prozent ab 1. Juli 2005. Auch wenn man den Begriff Sonderbeitrag dafür erfunden habe, werde damit die Erhebung eines Beitrages für das Krankengeld, das die Rentner nicht erhalten, nicht glaubwürdiger. Hirrlinger verwies darauf, das alle privaten Versicherer Prozesse verlieren, wenn sie Beiträge für eine Leistung erheben würden, die sie nicht bezahlen. Nur der Staat maße sich an, einen solchen Weg zu gehen. Deshalb müsse gerichtlich geklärt werden, ob dies rechtens sei, sagte Hirrlinger und kündigte entsprechende Schritte an.

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