Versicherer fordern von der neuen Regierung klare Rahmenbedingungen und eine verlässliche Politik

(Berlin) - Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl stehen Union und SPD in der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen. Die Änderungen steuerlicher Rahmenbedingungen und Strukturveränderungen im deutschen Sozialsystem werden jetzt vertraglich vereinbart. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat dazu seine wichtigsten Forderungen präsentiert: Den Versicherern geht es um "langfristige Stabilität und Leistungskraft, Berechenbarkeit und Finanzierbarkeit der Vorsorge- und Sicherungssysteme", so GDV-Präsident Dr. Bernhard Schareck im Verbandsmagazin "Positionen", das anlässlich der GDV-Mitgliederversammlung am 10. November vorgelegt wurde.

Nachfolgend Auszüge aus den Interviews, die in voller Länge in der aktuellen "Positionen"-Ausgabe veröffentlicht sind (Nr. 45, November 2005, S. 10-15; www.gdv.de):

GDV-Präsident Schareck:
"Die Versicherungswirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung die erforderliche Neuausrichtung zentraler Politikbereiche vorantreibt. Dazu sind keine Systemstürze notwendig, sondern Entscheidungen und Optimierungen in klar umrissenen Sachfeldern."

Dr. Gerhard Rupprecht, Vorstandsvorsitzender der Allianz-Lebensversicherungs-AG und des Hauptausschusses Leben beim GDV, vertritt diese Position:
"Den Bürgern muss die wachsende Eigenverantwortung für die Einkommenssicherung im Alter immer wieder bewusst gemacht werden. Unserer Meinung nach ist die politische Unterstützung, diesen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung entscheidend zu forcieren, bisher aber halbherzig."

Dr. Edmund Schwake, Vorsitzender des Hauptausschusses Schaden beim GDV, fordert von der neuen Regierung eine konsequente Klimapolitik:
"Auch wenn nach wie vor darüber diskutiert wird, in welchem Umfang die in der jüngsten Vergangenheit aufgetretenen Wetterphänomene auf eine von Menschen verursachte Klimaveränderung zurückzuführen sind, so müssen wir doch mit großer Besorgnis registrieren, dass diese Phänomene in ihrer Intensität zunehmen und die volkswirtschaftlichen Schäden in dramatischer Weise steigen. Wenn sich diese Entwicklung ungebremst fortsetzt, wird der Versicherungsschutz zwangsläufig teurer und für bestimmte Regionen vielleicht nicht mehr ausreichend verfügbar sein."

Reinhold Schulte, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), stellt eine fünfprozentige Beitragsenkung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Aussicht:
"Die PKV hat sowohl für die Pflege- als auch für die Krankenversicherung bereits konkrete Konzepte vorgelegt: Durch die Verlagerung einzelner, dafür geeigneter GKV-Leistungen in die PKV (z.B. Zahnbehandlung, Krankentagegeld) sowie den Umstieg auf eine sachgerechtere Steuerfinanzierung ist eine Beitragssatzsenkung in der GKV um etwa fünf Prozentpunkte möglich."

Dr. Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth, Hauptgeschäftsführer des GDV, sieht der neuen Regierung optimistisch entgegen:
"Ich gehe davon aus, dass eine große Koalition aus Union und SPD, die sich gleichzeitig auch auf die Mehrheit im Bundesrat stützen kann und von einem breiten Konsens für die Reformen getragen wird, den Gedanken der sozialen Marktwirtschaft neu beleben und ohne soziale Verwerfungen die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze schafft."

Quelle und Kontaktadresse:
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) Gabriele Hoffmann, Leitung, Kommunikation und Pressestelle Friedrichstr. 191-193a, 10117 Berlin Telefon: (030) 20205000, Telefax: (030) 20206000

(tr)