Verschlechterungen bei den Lebensversicherungen vorgesehen

(Neunkirchen) - Mit dem vom Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossenen sog. "Alterseinkünftegesetz" sollen die Rahmenbedingungen für die private Lebensversicherung drastisch verschlechtert werden. Dieses Gesetz hat gegen die Stimmen der Opposition die Hürde Bundesrat allerdings nicht nehmen können.

Die private Lebensversicherung ist das Vorsorgeprodukt, das von weiten Kreisen der Bevölkerung seit Jahrzehnten intensiv genutzt wird. Gerade dieses bewährte Instrument soll aber durch Wegfall sog. "Steuerprivilegien " derart verschlechtert werden, dass es seine Bedeutung verlieren wird. Vor allem Selbständige und Gewerbetreibende sind auf dieses Produkt angewiesen, um sich eine Altersversorgung aufzubauen. Im Gegensatz zu anderen Bevölkerungsgruppen war die Lebensversicherung die einzige Möglichkeit, mit, wenn auch nur geringfügiger, staatlicher Förderung den Lebensstandard im Alter abzusichern. Jetzt sollen einerseits die Abzugsmöglichkeiten der aus versteuertem Einkommen finanzierten Beiträge entfallen, andererseits die Leistungen besteuert werden. Damit wird ein Aufbau einer Altersversorgung nicht gefördert, er wird dagegen behindert, wenn nicht unmöglich gemacht.

Die Opposition muss im Rahmen der anstehenden Verhandlungen dafür sorgen, dass der Aufbau von Altersversorgung auch für Selbständige interessant bleibt. Wenn sie die Vorstellungen der Koalition schon nicht kippen kann, so muss sie erträglichere Regelungen durchsetzen. Dies bezieht sich auf die Bemessung des steuerlichen Ertrags, die in der beschlossenen Form völlig unakzeptabel ist. Dies bezieht sich auch eine Abmilderung der Besteuerung als solcher, wo dem Modell der FDP zur Besteuerung des nur hälftigen Ertrags der Vorzug zu geben ist. Verlangt werden muss weiter, dass teilweise Kapitalauszahlungen ohne steuerliche Nachteile möglich sind. Schließlich muss die private Rentenversicherung auch "verkäuflich" sein. Die vorgesehenen Beschränkungen müssen gemildert werden, damit nicht ein gefördertes Produkt angeboten wird, das letztlich niemand haben will.

Der Europaverband der Selbständigen sieht fiskalische und ideologische Ansätze in Richtung einer sachlich nicht gerechtfertigten Gleichmacherei, bei der Selbständige und Gewerbetreibende auf der Strecke zu bleiben drohen. Warum es konsequent sein soll, dass geförderte Produkte Eigenschaften wie die gesetzliche Rente haben sollen, muss und sollte nicht von jedem verstanden und nachvollzogen werden. Wünschenswert wäre es vielmehr, sich in allen Bereichen von dem Produkt gesetzliche Rente abzukoppeln, die zu Recht in der allgemeinen Kritik steht. Jetzt sollte es die Zeit der Opposition sein, die eingeschlagene Richtung entscheidend zu korrigieren!

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