Verschärfung des Emissionshandels bedeutet für die Stahlindustrie 500 Millionen Euro Zusatzkosten

(Düsseldorf) - 500 Millionen Euro Zusatzkosten im Zeitraum von 2008 bis 2012 würden allein für die Stahlindustrie in Deutschland anfallen, falls sich die EU-Kommission mit ihrer Absenkung der Emissionsobergrenze durchsetzt. Diese Zahl nannte Prof. Dr.-Ing. Dieter Ameling, Präsident der Düsseldorfer Wirtschaftsvereinigung Stahl, in einem Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. „Zudem wird der bisherige dramatische Strompreisanstieg durch den Emissionshandel um 30 Prozent noch verfestigt, statt das Problem zu lösen“, so Ameling.

Der im Juni in Brüssel eingereichte zweite nationale Allokationsplan zum Emissionshandel sieht für Deutschland eine Obergrenze von 482 Millionen Tonnen vor. Diese Zahl soll nun nach dem Willen der EU-Kommission auf 453 Millionen Tonnen gesenkt werden. Dadurch würden die CO2-Zertifikats- und die Strompreise weiter steigen. „Dies verschlechtert die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie in erheblichem Maße“, beklagt Ameling. Er appelliert an die Bundeskanzlerin, trotz der EU-Ratspräsidentschaft 2007 keine Kompromisse einzugehen. „Das Interesse Deutschlands an einer volkswirtschaftlich vertretbaren Zuteilungsmenge von Emissionsrechten ist zu vital, als dass es zum „Spielball“ der europäischen Institutionen werden dürfe. Durch die gegenwärtig von der Bundesregierung überlegte Absenkung auf 467 Millionen Tonnen wäre die Schmerzgrenze der Industrie bereits überschritten“, warnt Ameling.

Ameling bezeichnete die Verschärfung durch Brüssel als eine Aufkündigung des EU-Burden-Sharing (Lastenverteilung): „Die Kommission soll sich lieber um die Emissionssünder kümmern als um die, die ihr Soll – wie Deutschland – erfüllen.“ Der deutsche Allokationsplan entspricht dem Burden-Sharing-Ziel. Die Anlagenbetreiber erhalten weniger Zertifikate als ihren Bedarf. Andere Mitgliedsstaaten der EU werden entlastet auf Kosten der Industrie in Deutschland. Sie soll eine Anhebung des Minderungsziels von bisher 21 Prozent auf 27 Prozent leisten.

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