Verschärfung der Energieeinsparverordnung führt zu sozialem Sprengstoff / Bundesumweltministerium diskutiert erhebliche Verschärfung der EnEV-Anforderungen / Umweltminister Altmaier warnt vor Kostenexplosion und sozialen Problemen bei der Energiewende
(Berlin) - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat Fehler bei der Energiewende eingeräumt. So spricht er in der "Bild am Sonntag" von Prognosen zur Erreichbarkeit der Regierungsziele, die nicht eingehalten werden können. Altmaier warnt auch vor einer Kostenexplosion und davor, dass die Energiewende zu einem sozialen Problem werden könne. Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) weist darauf hin, dass dies besonders für die Immobilienwirtschaft gilt. Gleichzeitig werden im Bundesumweltministerium (BMU) derzeit Pläne für eine drastische Verschärfung der Energieeinsparver-ordnung (EnEV) diskutiert - für Neubau und Bestand -, um die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen.
"Drückt das BMU die bislang avisierten Verschärfungen bei der EnEV durch, wäre das tatsächlich sozialer Zündstoff. Das würde vor allem Mieter in starke finanzielle Bedrängnis bringen und könnte bei Selbstnutzern bis zum Zwangsverkauf der eigenen Immobilie führen. Dies käme einer Enteignung gleich", er-klärte Walter Rasch, Vorsitzender der BSI und Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). "Die BSI fordert stattdessen eine Politik mit Augenmaß, bei der die Wirtschaftlichkeit und die Sozialverträglichkeit maßgebliches Kriterium für investive Maßnahmen sein müssen. Das Bundesumweltministerium scheint bei seinen bisherigen Überlegungen zur EnEV Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit völlig aus den Augen verloren zu haben. Solche Einschätzungen gehen weit an den gesamtgesellschaftlichen Realitäten vorbei und müssen umgehend korrigiert werden." Der BSI-Vorsitzende weiter: "Eine Verschärfung der EnEV ist für alle Akteure am Markt, ob Bauträger, Kommunen, Genossenschaften, Privateigentümer oder Mieter kontraproduktiv, unwirtschaftlich, unsozial und daher strikt abzulehnen."
Neben einer Verschärfung der Anforderungen beim Primärenergiebedarf für Immobilien sollen auch die Nachrüstpflichten ausgeweitet werden. "Ein solcher Schritt würde zu einer erheblichen Steigerung von Baukosten führen und wäre eine massive Bremse für den in Ballungsräumen dringend notwendigen Wohnungsneubau. Sanierungszwänge und höhere Anforderungen im Bestand würden gleichzeitig zu erheblichen Mietpreissteigerungen führen. Die Bautätigkeit ist nach Jahren der Stagnation gerade erst wieder angesprungen, das BMU legt mit solchen Überlegungen bei voller Fahrt den Rückwärtsgang ein", so Rasch.
Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft vertritt bundesweit und auf europäischer Ebene die Interessen von sieben immobilienwirtschaftlichen Spitzenverbänden. BFW, GdW, IVD, DDIV und BVI bewirtschaften rund 12 Mio. Wohneinheiten und verwalten weitere rund 250.000 Gewerbeeinheiten. Der vdp steht für 56 Prozent der gewerblichen und 30 Prozent der Wohnimmobilien-Finanzierung, der VGF für rund 70 Prozent des Marktes der Anbieter geschlossener Fonds. Die BSI steht damit für nahezu die Hälfte aller Mietverhältnisse in Deutschland. Weitere Informationen über die BSI finden Sie im Internet unter www.bsi-web.de.
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Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (BFW)
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