Versäumnisse in der Arbeitsmarkt und Sozialpolitik - EU-Sozialminister schreiben Bundesregierung dringende Reformen ins Stammbuch

(Berlin) - Die Bundesregierung darf nicht länger die dringend notwendigen Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verschleppen, zu denen sie sich auf dem Lissaboner EU-Gipfel vor zwei Jahren verpflichtet hat.

Dass die Bundesregierung zwei Jahre hat verstreichen lassen, ohne die Vereinbarungen zu erfüllen, ist ein Offenbarungseid, kritisierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin anläßlich des heute beginnenden informellen Sozialministerrates in Burgos. Diese erste Bilanz der EU-Sozialminister macht zum wiederholten Male offenkundig, dass Deutschland bei entscheidenden strukturellen und wirtschaftlichen Reformen stets im letzten Drittel aller Mitgliedstaaten liegt. Bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ist Deutschland eines der Schlusslichter, bei der Zahl der Langzeitarbeitslosen und der Steuerbelastung nimmt Deutschland dagegen einen traurigen Spitzenplatz ein.

Wie in den meisten anderen EU-Länder geschehen, muss auch Deutschland seine Steuer- und sozialen Sicherungssysteme reformieren. Wie groß das Ausmaß der Versäumnisse ist, zeigt sich gerade auch daran, dass Deutschland im vergangenen Jahr mehr Schulden machen mußte als jeder andere Mitgliedstaat der Eurozone. Wenn die Bundesregierung die Alarmsignale weiter ignoriert, wäre ein „blauer Brief“ aus Brüssel unvermeidbar, so die BDA.

Auf dem Lissaboner EU-Gipfel hatten sich die Mitgliedsstaaten gemeinsam verpflichtet, weitreichende strukturelle Reformen auf allen Politikfeldern anzupacken. Dies betrifft insbesondere den überregulierten Arbeitsmarkt und die überlasteten Sozialsysteme. Wenn die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele aufgibt, verspielt Deutschland nicht nur seine Standortqualität, sondern auch seine Glaubwürdigkeit in Europa.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/20330 Telefax: 030/30331055