Verpflichtungen des Bundes gegenüber der Rentenversicherung erhöhen

(Berlin) - In Anbetracht aktueller Überlegungen für immer stärkere Rentenkürzungen hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung aufgefordert, das gesetzlich verankerte Instrument der Bundesgarantie einzusetzen und den Bundeszuschuss auf 25 bis 30 Prozent der Rentenausgaben zu erhöhen, um so die finanzielle Konsolidierung der Rentenversicherung zu gewährleisten.

Präsident Adolf Bauer: "Die gesetzliche Rentenversicherung hat in der Vergangenheit durch die Übertragung immer neuer versicherungsfremder bzw. beitragsungedeckter Leistungen in erheblichen Umfang zur Sanierung des Bundeshaushalts beigetragen. Jetzt muss der Bund seiner Verantwortung gegenüber dem wichtigsten Alterssicherungssystem gerecht werden und darf nicht durch immer schärfere Renteneinschnitte in gesetzlich geschützte Besitzstände eingreifen".

Der SoVD erinnerte die Bundesregierung an ihre gesetzliche Verpflichtung, den Beitragssatz zur Rentenversicherung so festzusetzen, dass Einnahmen und Ausgaben im Einklang stehen. Präsident Bauer: "Mit der Nichterfüllung dieser Verpflichtung umgeht die Bundesregierung auch eine notwendige Erhöhung des Bundeszuschusses, die schon längst überfällig ist". Nach Ansicht des SoVD muss der Bundeszuschuss zur Erfüllung seiner vielfältigen Sicherungsaufgaben gegenüber der Rentenversicherung 25 bis 30 Prozent der Rentenausgaben betragen. Zugleich bezeichnete der SoVD die in der Vergangenheit mehrfach erfolgte und jetzt erneut beabsichtigte weitere Absenkung der Schwankungsreserve als einen "Kardinalfehler der Rentenpolitik", der nunmehr in erheblichem Umfang zur Destabilisierung des Systems beitrage.

Präsident Bauer warnte die Bundesregierung vor einer doppelten Nullrunde bei den Rentenanpassungen und mehrjährigen realen Rentenkürzungen. Präsident Bauer wies in diesem Zusammenhang ergänzend darauf hin, dass etwaige positive Auswirkungen der Steuerreform die Rentnerinnen und Rentner nicht erreichen würden. Präsident Bauer: "Das Rentenchaos der Bundesregierung führt zu einer immer tieferen Verunsicherung der Versicherten und Rentner, die mit Sicherheit zu einer weiteren Schwächung der Konsumnachfrage beitragen wird."

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