Verpatzter Einstieg in den Emissionshandel - Klimaschutz auf die lange Bank geschoben

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem Kompromiss zum nationalen Allokationsplan einen verpatzten Einstieg in den Handel mit Klimagasen. Bundeskanzler Schröder habe sich auf die Seite veralteter Industrien und gegen einen ambitionierteren Klimaschutz gestellt. Auch die Engstirnigkeit des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) und des Bundeswirtschaftsministers habe dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: „Bundeskanzler Schröder und Bundeswirtschaftsminister Clement demontieren mit ihrer Industriehörigkeit Schritt für Schritt die Klimapolitik. Die jährlichen Emissionsminderungen von Treibhausgasen in Deutschland werden sich nun lediglich im Promillebereich bewegen. Ein wirksamer Klimaschutz wird wieder einmal auf die lange Bank geschoben. Bei der nächsten Hochwasserkatastrophe wird Gerhard Schröder nicht mehr als glaubhafter Klimaschützer in Gummistiefeln auftreten können.“

Der BDI und die Bundesregierung hätten mit vereinten Kräften einen Schutzzaun um die Kohle und die alten fossilen Industrien errichtet. Gewinner seien eine Handvoll Großunternehmen, die ihre Sonderinteressen durchsetzen konnten. Verlierer seien nicht nur das Klima und die Umwelt, sondern auch jene Unternehmen, die in moderne Technologien und Energieeffizienz investieren wollten. Sie könnten nun überschüssige Zertifikate nur noch begrenzt verkaufen.

Um den verpatzten Einstieg in den Emissionshandel wenigstens zum Teil auszugleichen, müssten bei der Neufassung des deutschen Klimaschutzprogramms Maßnahmen wie die Fortsetzung der ökologischen Steuerreform, der Ausbau erneuerbarer Energien, die verstärkte Förderung der Wärmedämmung und der Abbau umweltschädlicher Subventionen verbindlich festgeschrieben werden. Auch der Verkehrsbereich müsse endlich einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Rüdiger Rosenthal, Pressesprecher Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Telefon: 030/275864-0, Telefax: 030/275864-40