Verpackungsverordnung: Markenverband kritisiert inhaltliche Schwächen

(Wiesbaden) - Die am 26. Mai von der Bundesregierung verkündete Pfandnovelle stößt beim Markenverband und seinen Mitgliedern weiterhin auf deutliche Kritik.

"Mit der nun vorliegenden Regelung hat die Bundesregierung die Gelegenheit versäumt, wesentliche, für Handel und Industrie grundlegende Änderungen vorzunehmen. Die Rahmenbedingungen für Selbstentsorger hätten vor dem Hintergrund des auf dem Markt herrschenden, harten Verdrängungswettbewerbs klarer definiert werden müssen. So mangelt es der Regelung unter anderem an einer eindeutigen gesetzlichen Vorgabe für ein flächendeckendes Rücknahmesystem. Auch gibt es keine Verpflichtung für die Teilnahme aller Inverkehrbringer bepfandeter Getränkeverpackungen und es fehlen eindeutige Regelungen für das notwendige Finanzclearing.

Ihrem Anspruch, eine wirkliche Vereinfachung beim Dosenpfand herbeizuführen, wird die Neuregelung der Verpackungsordnung bei weitem nicht gerecht", so ein Verbandssprecher.

Ausdrücklich begrüßt der Markenverband allerdings das Verbot von Insellösungen in der zweiten Stufe. Wer dann Plastikflaschen verkauft, muß alle vergleichbaren Plastikflaschen zurücknehmen und wer Dosen verkauft, muß Dosen, unabhängig von ihrer Herkunft, zurücknehmen. Verbraucher müssen künftig nicht mehr zwischen Flaschen unterschiedlicher Handelsketten unterscheiden.

Die Markenartikelindustrie hat sich stets zu Ihrer Mitverantwortung bei der nachhaltigen Gestaltung und Entsorgung von Verpackungen bekannt. Zwischenzeitlich hat der technologische Fortschritt wesentliche Parameter der ökologischen Betrachtung verändert. Ebenso gibt es mittlerweile eine Vielzahl unterschiedlicher Systemanbieter sowohl bei der flächendeckenden, haushaltsnahen Entsorgung, als auch bei der sog. Selbstentsorgung. Es ist daher nach Auffassung des Markenverbandes notwendiger denn je, eine vollständige Überarbeitung der Verpackungsverordnung vorzunehmen. Die Struktur der Verordnung bietet nicht mehr hinreichend Gewähr für eine in jedem Sinne nachhaltige Verpackungsentsorgung. Der Markenverband ist deshalb der Auffassung, daß eine grundlegende Reform eine ökologisch wie ökonomisch effiziente Verpackungsentsorgung leisten könnte, die dann für alle Verpackungen diskriminierungsfrei und EU-konform umgesetzt werden sollte.

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Markenverband e.V. Martin Ruppmann, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Schöne Aussicht 59, 65193 Wiesbaden Telefon: 0611/58670, Telefax: 0611/586727