Verpackungsabgabe besser als Zwangspfand

(Berlin) - Der Handelsverband BAG hält eine Verpackungsabgabe auf ökologisch unvorteilhafte Verpackungen für die bessere Lösung als das von der Bundesregierung anvisierte Zwangspfand auf Einwegverpackungen von Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränken. Die Argumentationsgrundlage für ein Zwangspfand sei von 1991 und aus ökologischer wie ökonomischer Sicht schon lange nicht mehr zeitgemäß.

Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Johann D. Hellwege: „Das ökologisch umstrittene Zwangspfand wird nur zu einer weiteren Vermehrung von Einweg-Verpackungen führen und belastet Verbraucher und Wirtschaft unverhältnismäßig, insbesondere den unter hohem Wettbewerbs- und Ertragsdruck stehenden Einzelhandel.“

Bekanntlich habe eine Studie des TÜV-Rheinland ergeben, dass obendrein ein Zwangspfand nur marginal zu einer Verringerung der Verschmutzung der Landschaft durch Verpackungsabfall beitragen kann. Das Gegenteil wird von Bundesumweltminister Trittin jedoch immer wieder behauptet und als ein wesentliches Stützungsargument für ein Zwangspfand ins Feld geführt.

Der Handelsverband BAG fordert die Bundesregierung und alle Wirtschaftsbeteiligten auf, jetzt möglichst rasch, aber sorgfältig nach einer ökologisch wirkungsvollen und ökonomisch tragfähigen Alternativlösung zum Zwangspfand zu suchen.

Gestützt sieht sich der Handelsverband BAG durch den Rat der Umweltsachverständigen, der sich unmissverständlich gegen das Zwangspfand ausgesprochen hat und eine Abgabe als den überlegeneren Weg bezeichnet. Auch denken die Wirtschaftsministerien der Länder derzeit darüber nach, wie man, ohne die Wirtschaft unverhältnismäßig zu belasten und auch Investitionsunsicherheit zu vermeiden, andere Möglichkeiten anstatt Zwangspfand finden kann. Diese sollten vor allem auch ökologischen Gesichtspunkten Rechnung tragen und gleichzeitig den Verbrauchern aufzeigen, dass aus Gründen des Schutzes von Natur und Ressourcen eine Lenkungsfunktion erforderlich ist. Auch hierbei wird eine Abgabe auf ökologisch unvorteilhafte Verpackungen vorrangig in Betracht gezogen. Argumente, die Bürger müssten im Falle einer Einweg-Lenkungsabgabe an anderer Stelle entlastet werden wie etwa bei der Ökosteuer, gehen nach Auffassung des Handelsverband BAG in die falsche Richtung: Eine derartige Abgabe soll ja gerade zu einer anderen Verhaltensweise beim Einkauf, nämlich hin zu ökologisch vorteilhaften Verpackungen, erziehen. Sie muss einerseits Signalwirkung zeigen, darf andererseits aber auch nicht prohibitiv hoch sein.

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