Veröffentlichung der AfA-Tabellen - ein finanzpolitischer Skandal

(Berlin) - Mit Empörung reagierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, auf die Anordnung des Bundesfinanzministeriums, die Abschreibungstabellen ohne weitere Korrekturen nunmehr amtlich zu veröffentlichen und nicht einmal die Anhörung der Wirtschaft durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 15. Januar 2001 abzuwarten.

An den Bundeskanzler und Finanzminister Eichel gewandt erklärte Hans-Olaf Henkel: "Die Bundesregierung düpiert das Parlament und lässt faktisch zu, dass Ihr mehrfach der Wirtschaft gegebenes Versprechen, die Mehreinnahmen aus der Verschärfung der Abschreibungsbedingungen für Investitionsgüter auf den Betrag von 3,5 Mrd. DM zu beschränken, von der Verwaltung gebrochen wird."

Der BDI-Präsident wies darauf hin, dass die Wirtschaft schlüssig nachgewiesen habe, dass die jetzt in der Tabelle enthaltenen verlängerten Nutzungsdauern zu weitaus höheren Einnahmen führten als immer wieder behauptet. Obwohl der Bundesfinanzminister die Veröffentlichung durch ein Veto gegenüber den Ländern verhindern könne, orientiere sich dieser offensichtlich nur an fiskalischen Interessen und setze sich zusammen mit den SPD-geführten Bundesländern über jedes vernünftige Argument hinweg. Auf diese Weise kassierten sie die Wirtschaft kaltschnäuzig ab. Zugleich werfe dieser zutiefst mittelstandsfeindliche Akt die Rentabilitätsrechnung von Investitionen über den Haufen, schränke den Finanzierungsspielraum der Unternehmen ein und kündige die Befriedungsfunktion, die die AfA-Tabellen bisher hätten, gegen besseres Wissen auf. Dies sei insgesamt ein unglaublicher und nicht akzeptabler Vorgang.

"Ich frage die Öffentlichkeit und das Parlament", so der BDI-Präsident, "was gilt heute noch ein gegebenes Wort und ein Gesetzesbeschluss?"

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