Vermögensteuer verunsichert Mittelstand

(Berlin) - "Die ökonomische Vernunft bei der Vermögensteuer ist auf der Strecke geblieben. Eine Wiederbelebung der Vermögensteuer schadet mehr, als sie vermeintlichen Nutzen bringt", kritisierte am 3. Dezember in Berlin der Steuerexperte des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Michael Alber. Bündnis '90/Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag die Wiedereinführung einer Vermögensteuer gefordert. Alber wendete ein, der Spagat zwischen einer ideologisch motivierten Besteuerung, die hohe Steuereinnahmen verspreche, aber nur von einigen wenigen getragen werden solle, könne nicht gelingen. Die frühere Vermögensteuer sei mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden gewesen. Kosten und Nutzen hätten in keinem Verhältnis gestanden.

"Bereits heute werden hohe Vermögen besteuert, nämlich über die Erbschaftsteuer", erinnerte Alber. Der Gesetzgeber habe Mitte der neunziger Jahre entschieden, einen Teil der Vermögensteuer – nämlich den Anteil auf die "privaten" Vermögen – über die Erbschaftsteuer zu erheben. Im vergangenen Jahr seien die Erbschaftsteuereinnahmen mit rund 3,2 Milliarden Euro fast doppelt so hoch gewesen wie noch 1995. Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer würde damit zu einer Doppelbesteuerung führen. Alber: "Vor allem haben diejenigen, die eine Wiedereinführung fordern, bis heute nicht deutlich machen können, wo sie die Grenze zwischen "groß" und "mittel" ziehen wollen und wie die Betriebe steuerlich behandelt werden sollen. Insofern ist der Mittelstand berechtigterweise verunsichert, wenn tatsächlich aus der Vermögensteuer Steuereinnahmen erzielt werden sollen, die mehr sind als ein Beschäftigungsprogramm für die Finanzverwaltung."

Bereits die Diskussion um die Wiedereinführung einer Vermögensteuer schade letztlich der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie verunsichere immer wieder aufs Neue den Mittelstand und gefährde so Arbeitsplätze im Mittelstand. "Die Politik steht jedoch in der Verantwortung, verlässliche und berechenbare steuerliche Grundlagen zu schaffen, um Wachstum zu fördern und die Arbeitsmarktmisere zu lösen“, so der HDE-Steuerexperte weiter. Notwendig seien Steuerkonzepte mit niedrigen Steuern, aber verlässlichen und planbaren Steuergrundlagen für Fiskus und Unternehmen. Alber: "Mit einer Vermögensteuer lassen sich die immensen Haushaltslöcher nicht stopfen. Dies kann nur durch Wachstumsimpulse und Haushaltsentlastungen erreicht werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: 030/726250-65, Telefax: 030/726250-69