Vermittlungsausschuss: Scheitern der Gemeindefinanzreform wäre eine Katastrophe für das Ruhrgebiet / KVR legt neue Daten zu Kommunalfinanzen vor

(Essen/Berlin) - "Für das Ruhrgebiet wäre das Scheitern der Gemeindefinanzreform eine Katastrophe". Mit diesem Satz kommentiert Kämmerer Dieter Hötker vom Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) am 11. Dezember in einem dpa-Gespräch den Verhandlungsstand im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe müsse in den Verhandlungen gelingen. Nur so könne es zu einer deutlichen Entlastung für die Städte und Gemeinden kommen.

Nach vom KVR vorgelegten aktuellen Zahlen sind die Ausgaben für soziale Leistungen in den Ruhrgebietsstädten allein in den ersten drei Quartalen 2003 um 7,2 Prozent (plus 97,1 Mill. Euro) gewachsen. "Sie schießen durch die Decke," so der KVR-Kämmerer. Und ein Ende sei nicht abzusehen, wenn sich nicht grundlegend etwas ändere.
Auch die Einnahmenseite bleibt bei den Ruhrgebietskommunen weiter problematisch. Nachdem die Gewerbesteuereinnahmen der Ruhrgebietskommunen in den Jahren 2001 und 2002 um insgesamt 15,1 Prozent zurückgegangen waren, signalisiert ein leichter Zuwachs um 3,8 Prozent im bisher laufenden Jahr zumindest ein Ende der Talfahrt.

Dennoch: Wegen des Rückgangs anderer Steuereinnahmen und der Schlüsselzuweisungen gingen die Einnahmen per Saldo im Ruhrgebiet insgesamt um 6,6 Prozent (minus 265,3 Mill. Euro) zurück. Dies hat im KVR-Auftrag die Gesellschaft für interdisziplinäre Forschung, Bochum, ausgerechnet.

Auch hier müssten durch die Gemeindefinanzreform die Ruhrgebietskommunen wieder auf eine solide Finanzierungsgrundlage gestellt werden. Ohne diese werde der weitere Strukturwandel nicht zu stemmen sein, unterstreicht KVR-Kämmerer Dieter Hötker: "Die Kommunen des Ruhrgebiets stecken in der doppelten Falle. Da sie kein Geld mehr haben, bekommen sie auch keine Investitionszuschüsse von Land oder EU. Wir können die Eigenanteile nicht mehr aufbringen, um diese Zuschüsse auszuschöpfen".

Deshalb könne man den Städten im Ruhrgebiet nicht vorwerfen, sie würden auf Geld verzichten. "Wir müssen verzichten", so Hötker. Deshalb hofft der Kämmerer weiter, dass man sich in Berlin noch einigt - und zwar zu Gunsten der Kommunen.

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