Vermittlungsausschuss: Ohoven fordert Ende mit parteitaktischem Gezänk

(Berlin) – Zur entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses am 10. Dezember erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

”Bundesregierung und Union müssen noch in diesem Jahr zu einem Kompromiss finden. Der Mittelstand erwartet ein positives Signal aus Berlin. Kommt es zu keiner Einigung, wäre der sich abzeichnende Wirtschaftsaufschwung zu Ende, noch bevor er begonnen hat. Ich halte es angesichts von über vier Millionen Arbeitslosen zudem für zynisch, wenn einzelne Politiker dem Vernehmen nach erwägen, aus parteitaktischem Kalkül ‚den Karren erst mal so richtig gegen die Wand fahren zu lassen’.

Notfalls müssen der Bundeskanzler und die Spitzen der Opposition bei einem Reformgipfel den Weg für Wachstum und Beschäftigung freimachen. Es gilt dabei auf beiden Seiten, mit dem gewohnten Denken zu brechen. Rot-Grün sollte endlich einer Lockerung des Kündigungsschutzes zustimmen, der sich als massives Einstellungshindernis gerade für ältere Arbeitslose erwiesen hat.

Die Union wäre indes gut beraten, weniger dogmatisch in der Frage der Finanzierung vorgezogener Steuersenkungen durch eine höhere Neuverschuldung zu verfahren. Auch die Spielräume bei Einsparungen und Subventionsabbau sind noch lange nicht ausgeschöpft. Über den Vorschlag der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück hinaus schlage ich einen Abbau der Vergangenheitssubventionen nach der Formel 10x10 vor: zehn Prozent jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Mosse Palais - Leipziger Platz 15, 10117 Berlin Telefon: 030/5332060, Telefax: 030/53320650