Vermittlungsausschuss: Kompromiss nur kleines Weihnachtsgeschenk

(Berlin) - „Der Reformkompromiss im Vermittlungsausschuss ist zweifellos ein psychologisch wichtiges Signal für die Wirtschaft. Grund zur Euphorie besteht allerdings nicht. Bei der steuerlichen Entlastung kleinerer Einkommen und beim Kündigungsschutz bleibt das Ergebnis des Reformgipfels weit hinter den Erwartungen zurück.“ Dies sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven.

Als „erfreulichen Teilerfolg“ bezeichnete er den Verzicht auf die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer. Das ändere jedoch nichts an der generellen Forderung des Mittelstandes, die Gewerbeertragssteuer in der bisherigen Form abzuschaffen und durch einen kommunalen Zuschlag zur Einkommensteuer zu ersetzen.

Auch der Kompromiss zum Kündigungsschutz sei halbherzig, so der Mittelstandspräsident: „Von einer echten Lockerung kann man nicht sprechen.“ Die von der Wirtschaft geforderte Anhebung des Schwellenwertes bei der Betriebsgröße falle viel zu niedrig aus und werde durch die Beschränkung auf Neueinstellungen praktisch aufgehoben.

Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 16 Prozent werde tendenziell vom Mittelstand begrüßt. Der gewünschte Beschäftigungseffekt dürfte sich aber nur ansatzweise einstellen, weil der Anreiz zur Arbeitsaufnahme im Niedriglohnbereich nach wie vor zu gering sei, sagte Ohoven. „Alles in allem fallen die Weihnachtsgeschenke des Vermittlungsausschusses an Bürger und Betriebe klein aus.“

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