Vermittlungsausschuss: Bankrotterklärung der Politik bei Eisenbahnen und öffentlichem Verkehr

(Köln) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wertet die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Verkehrsbereich als Bankrotterklärung der Politik im Bereich der Eisenbahnen und des öffentlichen Verkehrs. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautete, wird der Vermittlungsausschuss im Rahmen der Bereinigungssitzung zum Reformpaket der Bundesregierung massive Kürzungen nicht nur bei Subventionen, sondern auch beim Leistungseinkauf und bei den Investitionen im Eisenbahnsektor sowie bei Tram und Bus vorschlagen. Dabei sind die Investitionsmittel für die Eisenbahnen des Bundes überproportional betroffen. Aber auch die Investitionsmittel für die Verkehrswege der Gemeinden, die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr und die Mittel für die Beförderung von Auszubildenden und Schülern sollen in erheblichem Umfang gekürzt werden.

Würde es bei den vorgeschlagenen Kürzungen bleiben, wären spürbare Leistungskürzungen bei Eisenbahnen, Tram und Bus unvermeidlich. Viele der in den letzten Jahren erfolgreich aufgebauten Verkehre müssten zu Lasten der Fahrgäste zurückgenommen werden. Dies geschehe ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem die Bemühungen der Verkehrsunternehmen, aus eigener Kraft ihre Wirtschaftlichkeit zu steigern, in vollem Gange seien. Auch über Preiserhöhungen müsse nachgedacht werden.

Die Kürzungen im Investitionsbereich, die zusätzlich zu den Ausfällen auf Grund des Debakels bei der Einführung der Autobahnmaut zu verkraften seien, machten jegliche Planungssicherheit für die Investitionen der Unternehmen zunichte. Die finanziellen Grundvoraussetzungen

der Bahnreform würden damit offensichtlich endgültig verlassen. Neben einem Baustopp bei Großprojekten seien Streckenstilllegungen in größerem Umfang und ein weiteres Verschieben wichtiger Sanierungsmaßnahmen absehbare Folge der Mittelknappheit. Dies werde auch für den Schienengüterverkehr negative Folgen haben.

Für völlig inakzeptabel hält der VDV die Ungleichbehandlung der Verkehrsträger im Reformpaket. Während Mittel für die Eisenbahn als Subvention gekürzt werden, bleiben Straße und Luftfahrt ungeschoren. Ausgerechnet die umweltverträgliche Alternative wird dadurch unangemessen benachteiligt. Die Politik müsse sich vorhalten lassen, in dieser Frage mit zweierlei Maßstäben zu messen.

Insgesamt zeigten die Vorschläge ein erschreckendes Maß an Ignoranz im Hinblick auf die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs für die Fahrgäste und die Wirtschaft. Angesichts des von den Ministerpräsidenten Steinbrück und Koch ausgesprochenen Verdiktes, Leistungen für den öffentlichen Verkehr seien schädliche Subventionen, müsse befürchtet werden, dass dies lediglich der Anfang einer abwärts gerichteten Spirale sei.

Der VDV fordert die Abgeordneten des Bundestages und des Bundesrates auf, sich dem als Reform verbrämten Rückzug des Bundes aus seiner Verantwortung für einen attraktiven Standort Deutschland zu widersetzen.

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