Verlängerung des Briefmonopols ist mittelstandsfeindlich

(Berlin) - Der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Verlängerung des Briefmonopols bis 2007 richtet sich nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) gegen Verbraucher und mittelständische Postdienstleister. Der Beschluss komme einer Ohrfeige für die Postdienstleister gleich, die im Vertrauen auf den Wegfall des Monopols zum 1.1.2003 investiert und Arbeitsplätze geschaffen hätten. Ihre Geschäftspläne würden so mit einem Federstrich zunichte gemacht. Ihr Marktanteil liege ohnehin nur bei 3 Prozent.

Die Begründung der Bundesregierung, mit der Fortschreibung des Briefmonopols erhielten auch die Wettbewerber mehr Rechts- und Planungssicherheit, klinge so gesehen fast schon zynisch. Diese marktwidrige Ordnungspolitik widerspreche auch allen Bemühungen im Bündnis für Arbeit, Beschäftigungspotenziale zu mobilisieren.

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