Verlängerte Abschreibungsfristen für Baugeräte sind lebensfremd und willkürliche Geldbeschaffung des Staates

(Berlin) - Bis zu 80 Prozent verlängerte Abschreibungsfristen für bauspezifische Anlagegüter gelten seit Jahresbeginn. Die Bundesregierung beweist damit eine völlig unrealistische Sicht auf den tatsächlichen hohen Verschleiß der Baumaschinen auf Deutschlands Baustellen. Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, am 15. Januar unmittelbar vor einer nochmals von Bundeskanzler Schröder auf Bitten von BDI-Präsident Rogowski angesetzten Anhörung zu der nunmehr bereits steuerrechtlich gültigen Abschreibungstabelle (AfA) für allgemein verwendbare Anlagegüter. "Nach Schaffung vollendeter Tatsachen wird nochmals eine Anhörung für die Galerie veranstaltet", kritisierte Knipper. Die Entstehungsgeschichte der neuen Regelungen wecke nicht nur den Verdacht, sondern erhärte ihn, dass der Staat einfach nur mehr Geld in die Bundeskasse spülen wolle.

Die Finanzverwaltung hatte bis vor kurzem trotz hartnäckiger Nachfragen ein Offenlegen der Berechnungsgrundlagen verweigert. Inzwischen sind die desaströsen Rechenformeln bekannt und bestätigten anschaulich die wirtschaftlich ungerechtfertigten, in reiner staatlicher Geldgier mündenden Regelungen.

Derart willkürliche Geldbeschaffung, der als Begründungsvehikel ein Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 1997 dient, verringert das Vertrauen von Wirtschaft und Bürger in den Staat sichtbar, bedauerte Knipper. "Sollte die Finanzverwaltung wenigsten einen Funken Glaubwürdigkeit bei den Steuerzahlern erhalten wollen, muss sie nach der farceähnlichen Anhörung für die noch festzusetzenden AfA-Tabellen der einzelnen Wirtschaftsbranchen zumindest einen Hauch von Realitätssinn walten lassen, so Knipper. Die negativen Folgen für das Investitions- und Konjunkturklima seien unverkennbar. Es drohe ein Kälteschock.

Ursprünglich waren Fristverlängerungen der Nutzungsdauern von durchschnittlich 10 Prozent vorgesehen gewesen. Nunmehr betrage der Mittelwert für am Bau eingesetzte Fahrzeuge und Geräte 40 Prozent. Beispielsweise wurde die Nutzungsdauer von Bauwagen von 8 auf 12 Jahre, von Bohr- und Presslufthämmern von 5 auf 7 Jahre sowie von Sandstrahlgebläsen sogar von 5 auf 9 Jahre erhöht.

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Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Dr. Heiko Stiepelmann Geschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft, Information und Kommunikation Kurfürstenstr. 129 10785 Berlin Telefon: 030/21286140 Telefax: 030/21286189