Verkehrswegeinvestitionsplanung angesichts neuer Milliardenlöcher im Bundeshaushalt

(Frankfurt am Main) – So manchem Experten muss es paradox erscheinen: Im Plenum des Bundestags und im Bundestags-Verkehrsausschuss liefern sich Koalition und Opposition Rededuelle um Bundesverkehrswegeplan und Ausbaugesetze für Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege. Und gleichzeitig werden bei Steuerschätzungen für 2004 und die Folgejahre Milliarden-Haushaltslöcher in zweistelliger Höhe vorausgesagt. Kurzum: Sobald Entscheidungen über Verkehrsinfrastrukturplanungen fallen, sind diese aus Finanzierungssicht schon überholt.

So ganz neu ist das nicht. So sah das Mautgesetz vor, die Einnahmen aus der Lkw-Maut müssten zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden, überwiegend für Straßen. Kaum war dies entschieden, wurde der Verkehrsetat gekürzt. Und dann blieben die Mauteinnahmen für 2004 aus bekannten Gründen völlig aus. Doch obwohl ab 2005 Einnahmen aus der Lkw-Maut fest eingeplant sind, sollen die Verkehrsinvestitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße von 8,8 Mrd. Euro in 2004 auf 8,0 Mrd. Euro in 2005 sinken, im Jahr 2008 soll die Investitionssumme bei nur noch bei 7,7 Mrd. Euro liegen. Grund
dafür: So genannte „globale Minderausgaben“, das sind Haushaltskürzungen über alle Etatpositionen zum Zweck der Rentenfinanzierung. Hinzu kommen die so genannten „Koch/Steinbrück-Kürzungen“ zum Zwecke des Subventionsabbaus. Die „Erfinder“ dieser Kürzungen hatten dabei zwar im Verkehrsbereich vorrangig an die Verringerung oder Streichung von Finanzhilfen für den Betrieb von Bahnen und ÖPNV gedacht. (Schließlich soll auch die zur Subvention erklärte Pendlerpauschale gekürzt werden.) Der Bundesfinanzminister, unterstützt vom grünen Koalitionspartner, möchte die Kürzungen aber zu gleichen Teilen auf die Schienen- und Straßenbauinvestitionen verteilen. Die ursprüngliche Idee, mittels Subventionskürzungen im Staatshaushalt vom konsumtiven auf den investiven Bereich - also auf zukunftsorientierte Ausgaben - umzuschichten, wird damit schlichtweg ins Gegenteil verkehrt. Für Bundesfernstraßen stünden gemäß Finanzplanung Investitionsvolumina von 4,5 Mrd. Euro in 2004, 4,2 Mrd. Euro für 2005, im Jahr 2008 nur noch 4,1 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Subventionen des Betriebs in Nahverkehr bleiben jedoch als „Staatskonsum“ auf künstlich erhöhtem Niveau.

„Noch diskutieren wir um noch nicht vom Parlament bestätigte Planungen und nicht eingetretene Prognosen“ stellt der Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. nüchtern fest. „Allerdings sollte allen, die über Investitionen in Straße und Schiene zu entscheiden haben, bewusst sein, dass die Qualität der Verkehrsinfrastruktur eines Landes ein ganz entscheidender Aspekt im internationalen Standortwettbewerb darstellt und damit über Wohlstand und Arbeitsplätze in der Zukunft entscheidet.“ Was sollten auch Investitionen in den Betrieb des Nahverkehrs bewirken, wenn gleichzeitig die Infrastruktur mangels Investitionen auf Schiene und Straße auf Verschleiß gefahren wird?

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Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Breitenbachstr. 1, 60487 Frankfurt Telefon: 069/79190, Telefax: 069/7919227