Verkehrspolitik muss den aktuellen und zukünftigen Anforderungen gerecht werden

(Berlin) - Der Präsident des Verbandes der Importeure von Kraftfahrzeugen e.V. (VDIK), Volker Lange, fordert die Bundesregierung mit deutlichen Worten auf, die individuelle Mobilität und den Wirtschaftsverkehr in Deutschland zu sichern. Anlass dieser Forderung war ein politisches Gesprächsforum mit Entscheidungsträgern und Meinungsbildern aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Medien. "Ein offensiver Ausbau im Bundesfernstraßenbereich ist dringend erforderlich, um die bestehenden Engpässe im Straßennetz zu beseitigen. Das angekündigte Anti-Stau-Programm bedarf daher einer unbedingten und zügigen Umsetzung, Bundesstraßen müssen neu gebaut werden, Ortsumgehungen realisiert werden". An der Bedeutung des Kraftfahrzeuges sowohl im Individual- als auch Güterverkehr wird sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern. Trotz umfangreicher Investitionen in andere Verkehrsträger sind attraktive Alternativen nicht zu erkennen. Lange betonte: "Was wir brauchen ist keine Beschönigung oder Negieren der Prognosen, sondern sind Transportverkehre, die störungsfrei und zielgenau fließen."

Um dieses Ziel zu erreichen, mahnte der VDIK-Präsident verschiedene Maßnahmen an. Neben der Umsetzung des angekündigten Anti-Stau-Programms muss das Aufkommen aus der Schwerverkehrsabgabe zweckgebunden eingesetzt werden. Der europäische Verkehrsmarkt muss nicht nur liberalisiert, sondern auch harmonisiert werden. Aktuelle nationale Subventionen durch einzelne EU-Staaten verzerren den internationalen Wettbewerb zu Lasten der deutschen Speditionswirtschaft zusätzlich.

Die fiskalische Belastung des Benzinpreises hat sich in den letzten 10 Jahren nahezu verdoppelt. Der Autofahrer leistet durch die erhobene Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Ökosteuer einen erheblichen Beitrag zur Deckung des Bundeshaushaltes. Der VDIK-Präsident fordert deshalb einen sozial gerechten Ausgleich, der die tatsächlich Betroffenen entlastet. Lange ist der Ansicht, dass ein "grün angestrichener" Ausgleich den Betroffenen nicht helfe.

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