Verkehrsminister verkaufen Transportgewerbe mit faulem Mautkompromiss

(Frankfurt am Main) Es kam wie es kommen musste. Die Verkehrsministerkonferenz einigte sich am Mittwoch, 8. Oktober auf den erwarteten faulen Mautkompromiss. Trotz aller vorgebrachten Bedenken aus dem Gewerbe einigten sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern, die Lkw-Maut wie geplant zum 1. Januar 2009 massiv zu erhöhen. Die ausgehandelte Reduzierung Fahrzeuge der für EURO-3-Klasse um 2 Cent wirkt dabei wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Der rheinlandpfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering und seine Kollegen stellen sich mit dieser „Heldentat“ nun auch noch als Retter des Speditions- und Transportgewerbes dar, „diese Absenkung bedeutet eine erhebliche Entlastung und verschafft dem Mittelstand Luft!“ Bei dem Verhandlungsmarathon in Dessau um weitere Staatseinnahmen scheinen die Minister völlig verdrängt zu haben, dass diese Entscheidung eine Kostensteigerung von ca. 60 Prozent bei den Mautgebühren bedeutet!

„Wer der Öffentlichkeit eine Mauterhöhung von angeblich nur 10 Prozent verkündet und dem Transportgewerbe gleichzeitig eine Steigerung von 60 Prozent als Entlastung verkauft, hat als Politiker jedwede Glaubwürdigkeit verspielt“, verdeutlicht Thorsten Hölser, Geschäftsführer des Speditionsund Logistikverband Hessen /Rheinland-Pfalz e.V., das Entsetzen in der Branche über die Entscheidung von Dessau.

Dabei unterstreicht die Speditionsbranche nochmals ihre Bereitschaft die umweltpolitischen Ziele auch über eine Differenzierung der Mautsätze bei den Schadstoffklassen zu unterstützen. Dies muss jedoch in einem für die Wirtschaftsunternehmen plan- und umsetzbaren Rahmen erfolgen. Mittlerweile sind wir nur noch ein Spielball der Politik, wobei man in letzter Zeit schon eher von einem „Flipper“ sprechen kann“, erklärt Michael G. König, Vorstandsvorsitzender des Speditions- und Logistikverband Hessen /Rheinland-Pfalz e.V.

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Speditions- und Logistikverband Hessen / Rheinland-Pfalz e.V. Pressestelle Königsberger Str. 29, 60487 Frankfurt am Main Telefon: (069) 9708110, Telefax: (069) 776356