Verkehrsinfrastruktur leistungsfähig halten / Wegen Mautsausfall gestrichene Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur über KfW-Infrastrukturprogramm vorfinanzieren

(Berlin) - Im Vorfeld der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am morgigen Mittwoch erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath:

„Das Taktieren um die Maut ist unerträglich. Dem Verkehrshaushalt drohen Einnahmeverluste in Höhe von 2,9 Mrd. Euro (durch Mautausfall und Mindereinnahmen). Somit besteht die Gefahr, dass wichtige Verkehrs- und Infrastrukturprojekte gestrichen werden, wozu wohl auch Projekte der Fußballweltmeisterschaft und der Olympiabewerbung gehören.

Daher fordern wir den Verkehrsminister, aber auch den Deutschen Bundestag auf, sich nicht länger von Toll Collect an der Nase herum führen zu lassen und endlich Konsequenzen zu ziehen.

Dazu gehört:
1. Keine Belastung des Investitionshaushaltes des Bundesverkehrsministeriums durch Kürzungen und Mindereinnahmen. Schon jetzt übersteigt die Nettokreditaufnahme des Bundes in Höhe von 29,3 Mrd. Euro die Summe der veranschlagten Investitionen um 4,7 Mrd. Euro. Dieses Verhältnis darf nicht noch weiter verschlechtert werden.

2. Umschichtung der Einnahmeausfälle, die insbesondere durch die Mautpleite entstanden sind, zu Lasten aller Ressorts, um weiterhin in Infrastrukturmaßnahmen investieren zu können. Damit werden sowohl notwendige Erhaltungsinvestitionen als auch geplante Neubaustrecken möglich.

3. Erweiterung des KfW-Infrastrukturprogramms - Sonderfonds „Wachstumsimpulse“ für Maßnahmen des Bundes, insbesondere zur Finanzierung des Anti-Stau-Programms und der A-Modelle im Bundesfernstraßenbau.

Aufgrund des Komplettausfalls der Mauteinnahmen liegen sämtliche Maßnahmen aus dem Anti-Stau-Programm auf Eis. Die Betreibermodelle können nicht forciert ausgeschrieben werden, da sie zu einem wesentlichen Teil auf den Einnahmen aus der Lkw-Maut beruhen.

Fehlende Mauteinnahmen könnten über die KfW vorfinanziert werden. Dies hätte den Charme, dass Kredite nicht am allgemeinen Geldmarkt aufgenommen werden müssten. Die anfallenden Zinsen müssen von den Konsortialfirmen, die hinter der Toll Collect stehen, übernommen und die KfW-Kredite bis 2010 zurückgeführt werden.

Der Verkehrsminister hat vor wenigen Tagen selbst auf die wachsenden Verkehrsströme hingewiesen. Auch er geht davon aus, dass im Zuge der EU-Osterweiterung der Güterverkehr in Deutschland bis 2015 um 64 Prozent und der Personenverkehr um über 20 Prozent steigen werde. Dies könne, so Stolpe weiter, nur durch eine Verstetigung der Verkehrsinvestitionen auf möglichst hohem Niveau aufgefangen werden.

Wenn dem so ist und wenn der Verkehrsminister tatsächlich dieser Auffassung ist, dann sollte er endlich handeln. Der Verkehr darf nicht zum Bremsklotz unserer wirtschaftlichen Entwicklung werden. Denn ohne ein leistungsstarkes Verkehrsnetz wird keiner in den Wirtschaftsstandort Deutschland investieren. Wir brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.“ So der ZDB-Präsident Frauenrath.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) Kronenstr. 55-58, 10117 Berlin Telefon: 030/203140, Telefax: 030/20314419