Verkehrsfinanzierung ist keine "Verhandlungsmasse"

(Köln) - Seit Monaten verhandeln die politischen Entscheider aus Bund und Ländern über die Zukunft der Entflechtungsmittel. Bislang ohne Ergebnis. Nun soll der Vermittlungsausschuss noch in diesem Jahr entscheiden. Spitzenverbände der Verkehrsbranche befürchten, dass die wichtige Entscheidung über die Fortführung der Entflechtungsmittel ab 2014 als "Verhandlungsmasse" mit anderen Themen vermengt wird und damit zu sachfremden Ergebnissen führt.

Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV): "Die Frage nach der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur darf nicht auf einem politischen Basar mit anderen Themen vermischt werden. Die Zukunft der Entflechtungsmittel ist existenziell für den kommunalen Verkehr und die ÖPNV-Unternehmen. Wir benötigen eine klare und verbindliche Regelung mit einer angemessenen Dotierung ab 2014 und damit Planungssicherheit bei der Finanzierung. Schon heute werden notwendige Baumaßnahmen verschoben, weil keiner weiß, ob künftig ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Das ist für alle Beteiligten und auch für unsere Kunden ein unzumutbarer Zustand."

Klaus-Peter Müller, Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums und Aufsichtsratsvorsitzender der COMMERZBANK AG fordert Bund und Länder auf, das über Generationen geschaffene Volksvermögen zu erhalten: "Der Bund muss die Verkehrsinfrastruktur der Kommunen im Zeitraum von 2014 bis 2019 mit 1,96 Milliarden Euro jährlich fördern. Dazu ist auch eine Zweckbindung der Gelder nötig, damit diese vollständig in den ÖPNV und die kommunalen Straßen investiert und nicht andere Haushaltslöcher gestopft werden. Die Städte, Gemeinden und Kommunen benötigen schnell eine eindeutige Entscheidung, damit sie ihre dringend notwendigen Investitionen auf einer soliden Grundlage tätigen können."

Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität: "Ohne eine finanzielle Förderung des Neu- und Ausbaus von Straßen stehen viele Stadtentwicklungsprojekte und Verkehrskonzepte vor dem Aus. Dabei geht es um bessere Perspektiven für Innenstädte, um Erreichbarkeit, Lärmschutz und Verkehrssicherheit. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten hatten sich im Juni im Zuge der Verhandlungen zum Fiskalpakt auf eine Klärung in diesem Jahr verständigt. Daran müssen sie sich messen lassen. Bund und Länder sollten jetzt endlich die Hängepartie zu Lasten der Städte und Gemeinden beenden."

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