Verkehrsetat 2024 bleibt hinter Erwartungen zurück

(Berlin) - Der Präsident von Pro Mobilität Eduard Oswald blickt mit Sorge auf den in dieser Woche eingebrachten Entwurf zum Verkehrsetat 2024: "Eine moderne, effiziente und sichere Verkehrsinfrastruktur ist das Fundament für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik. Der enorme Erhaltungsstau in Verbindung mit den großer Herausforderungen der kommenden Jahre in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung erfordern langfristig gesicherte und bedarfsgerechte Investitionen in die Verkehrswege. Der vorgelegte Haushaltsentwurf bleibt hier deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück."

Der Verkehrsetat steigt 2024 zwar nominell um 3 Milliarden Euro auf 38,7 Milliarden Euro an, allerdings werden allein durch die ungefähre Verdopplung der Lkw-Maut etwa sieben Milliarden Euro mehr an Einnahmen generiert. Damit fließen etwa vier Milliarden Euro aus dem Verkehrsetat in den allgemeinen Staatshaushalt. Vor dem Hintergrund der enormen Kosten für Transformationsprozesse im Verkehrsbereich in den kommenden Jahren in Verbindung mit den massiven Kostensteigerungen der vergangenen Jahre für Baustoffe und -leistungen, erscheint die Finanzausstattung ungenügend. Dabei schafft nur eine sichere Finanzierungsperspektive Vertrauen bei Unternehmen und Verwaltung, um in den Aufbau von Kapazitäten, insbesondere beim Fachpersonal, zu investieren.

Pro Mobilität bewertet insbesondere die Tatsache, dass die Einnahmen aus der Lkw Maut/CO2 Abgabe ab 2024 nicht mehr zweckgebunden zur Finanzierung von Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen verwendet werden sollen, negativ. Es wäre sinnvoll gewesen den Finanzkreislauf Straße auch für die CO2-Abgabe beizubehalten und eine langfristige Überjährigkeit der Haushaltsmittel einzuführen, um mit diesen Mitteln den bestehenden Sanierungsstau aufzulösen und die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs voranzutreiben.

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