Verkehrsbericht 2000: Spediteure wollen bessere Infrastruktur

(Bonn) - Auf wenig Zustimmung stößt der von der Bundesregierung vorgelegte Verkehrsbericht 2000 im deutschen Speditionsgewerbe. Dieser sei, so der Bundesverband Spedition und Logistik (BSL), in der Bahnpolitik nicht konsequent und absolut ungeeignet, das ständig wachsende Verkehrsaufkommen und noch viel weniger die damit verbundenen Infrastrukturprobleme in den Griff zu bekommen.

Die Bundesregierung müsse endlich ihre ideologischen Scheuklappen herunter nehmen und zu einer realistischen Einschätzung kommen, fordert BSL-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge. Sie verkenne immer noch, dass sich die Bahn mit mangelhaften, unzeitgemäßen Leistungen schon lange aus dem Markt gefahren habe, und dass die Erwartungen der Politik an den Schienenverkehr weitaus höher seien, als die der Bahn an sich selbst. Hier helfe, so Rogge, kein "Gesundbeten". Der Schienengüterverkehr müsse vielmehr endlich als Wettbewerbsbranche organisiert werden.

In diesem Zusammenhang vernehme die Branche die Ankündigung von Verkehrsminister Kurt Bodewig, er wolle die unternehmerische Trennung von Netz und Betrieb nicht mehr ausschließen, nur allzu gerne, betont der Verbandsvertreter. "Das sind neue Töne". Jetzt müssten aber Entscheidungen her und keine weiteren Ankündigungen. Denn eine solche Neustrukturierung sei Grundvoraussetzung für echten Wettbewerb auf der Schiene. "Es steht genügend anlagebereites Kapital in den Startlöchern, eine Reihe von Unternehmen wartet nur darauf, endlich diskriminierungsfrei zum Zuge zu kommen." Ohne privates Engagement sieht Rogge keine Chance zur Stärkung des Systems Schiene, zumal die Bahn selbst angekündigt habe, sich auf das Geschäft mit Großkunden konzentrieren zu wollen. Man frage sich, gibt er zu bedenken, wer denn den Mittelstand bediene, wenn nicht die Spedition.

Für nicht akzeptabel hält der BSL die im Verkehrsbericht vorgesehene gleichmäßige Verteilung der Investitionen auf Schiene und Straße. Dies führe unweigerlich zu noch mehr Staus. Die Bundesregierung verkenne, dass das künftige Verkehrswachstum nur mit leistungsfähigen Verkehrswegen reibungslos, sicher und umweltschonend bewältigt werden könne. Sie müsse deshalb, so die Forderung der Branchenvertretung, schnellstmöglich die Engpässe im Autobahnnetz beseitigen. Die Dominanz des Lkw-Verkehrs werde sich aufgrund der bestehenden Wirtschaftsstruktur nicht ändern, weshalb der Staat, der von diesem Wachstum nicht unmaßgeblich profitiere, in der Pflicht sei, zur Sicherung der Standortqualität in die Verkehrsinfrastruktur, vornehmlich in die Straße, zu investieren.

Die deutschen Logistikunternehmen seien aufgrund ihrer Leistung weltweit führend, unterstreicht Rogge. Sie hätten im europäischen Wettbewerb aber nur dann eine realistische Überlebenschance, wenn auf nationale Kostensteigerungen verzichtet würde. Deshalb dürfe die für 2003 geplante streckenbezogene Straßenbenutzungsgebühr nicht auf die bereits bestehende Abgaben- und Steuerlast aufgesattelt werden, weil hierdurch die Unternehmensteuerreform von Bundesfinanzminister Eichel zu einem Viertel wieder aufgezehrt würde. Zumindest müssten, verlangt Rogge, "bei uns die gleichen steuerlichen Ausgleichsmechanismen greifen, wie sie inzwischen elf von sechzehn EU-Nachbarstaaten seit der Kostenexplosion im Treibstoffbereich zum Schutze ihrer Verkehrsbranche umgesetzt haben". Angesichts dieser Steuergeschenke, die von der EU weder genehmigt noch aufgehoben seien, werde das Kostengefälle zu Lasten deutscher Unternehmen immer größer und die Konkurrenzsituation immer bedrohlicher. Der Verband fordere deshalb die Bundesregierung auf, im Tauziehen um die Steuersubventionen hart zu bleiben und keine weiteren Verlängerungen zu akzeptieren.

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