Verkehrsbericht 2000: Nüchterne Bestandsaufnahme statt utopischen Verlagerungsphantasien

(Frankfurt/M.) – Das im Verkehrsbericht 2000 von der Bundesregierung vorgelegte Konzept für ein integriertes Verkehrssystem findet beim BGL weitestgehend Zustimmung.

Erfreulich ist, so der BGL, dass der Verkehrsbericht utopische Verlagerungsphantasien von der Straße auf die Schiene auf realistische Grundlagen zurückführt. Prognosen sagen bis 2015 eine Zunahme des Güterverkehrs um 64 % voraus. Der Verkehrsbericht macht deutlich, diese prognostizierten Zuwächse könnten „nur dann bewältigt werden, wenn der Verkehrsträger Straße auch künftig einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrsentwicklung leistet und einen dementsprechenden Rang in der Investitionspolitik des Bundes einnimmt“. Bemerkenswert ist die Erkenntnis, dass der Straßengüterverkehr „nur partiell verlagerbar“ sei. Daher gelte es, „das Infrastrukturangebot der Straße entsprechend den zu erwartenden hohen Verkehrsbelastungen zu erhalten und auszubauen“.

Mit diesen Aussagen ist allerdings die dargestellte Investitionspolitik kaum vereinbar. Zwar ist zu begrüßen, dass durch das Zukunftsinvestitionsprogramm sowie das Anti-Stau-Programm wieder verstärkt Investitionsmittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen; diese Steigerung relativiert sich jedoch angesichts der vorherigen Kürzungen der Infrastrukturinvestitionen.

Der Bundesverkehrsminister bezeichnet es als Erfolg, dass sich die Investitionen in Schiene und Straße nun auf etwa gleicher Höhe befinden. Der BGL meldet allerdings Zweifel daran an, ob diese Aufteilung der Finanzmittel angesichts der tatsächlichen Aufkommens- und Verkehrsleistungsverteilung im Güterverkehr als sachgerecht bezeichnet werden kann. Schließlich werde auf der Straße mit einem jährlichen Gütervolumen von 3,9 Mrd. t rund dreizehnmal so viel transportiert wie auf der Schiene. Wie gleich hohe Investitionen bei Schiene und Straße angesichts der Tatsache, dass der Verkehrsträger Straße auch im Jahr 2015 rund 2/3 der Verkehrsleistungen in Deutschland zu bewältigen hat, zu begrün-den sind, dürfte das Geheimnis des Verkehrsministers bleiben.

Der BGL hält es in einer zielführenden Verkehrspolitik für unerlässlich, die Investitionsmittel an den absehbaren Anforderungen zu orientieren und nicht nach „Wunsch und Wolke“ einer vermeintlich schienenfreundlichen Verkehrspolitik, die an den Markt- und Mobilitätsbedürfnissen vorbei geht.

Auf Zustimmung im Straßengüterverkehrsgewerbe stoßen Überlegungen des Bundesver-kehrsministers, die Bahnreform weiter zu entwickeln und mehr Qualität durch Wettbewerb auf der Schiene zu realisieren. Der BGL befürwortet aus Wettbewerbs- und Transparenzgründen seit langem eine vollständige Herauslösung der DB Netz-AG aus der DB AG, wie dies zuletzt von der Pällmann-Kommission vorgeschlagen wurde.

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