Verkehrsausschuss darf sich bei S21 nicht täuschen lassen / Milliarden für Stuttgart 21 belasten Verkehrsetat und bringen Schienenausbau zum Stillstand

(Berlin) - Milliardengrab Stuttgart 21 - an wie viel Milliarden sich der Bund beteiligen wird, ist noch unklar. Jedoch wird seit letzter Woche eine Beteiligung an den nochmals gestiegenen Mehrkosten von zwei Milliarden auf nun insgesamt 6,5 Milliarden nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Ein Desaster beim Blick auf das Budget des Verkehrsministeriums. Der ökologische Verkehrsclub VCD appelliert an die Abgeordneten des Verkehrsausschusses, die am Mittwoch über das Großprojekt diskutieren, genau zu hinterfragen, wie sinnvoll weitere Investitionen in S21 sind. Denn klar ist: Das Geld wird fehlen, um wirklich wichtige verkehrspolitische Vorhaben zu beenden und den dringend nötigen Ausbau der Schiene voranzutreiben.

Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD: "Schon heute werden äußerst notwendige Schienenprojekte zur Beseitigung von Engpässen auf die lange Bank geschoben, weil ihre Finanzierung auf absehbare Zeit nicht gesichert ist. Überlastete Strecken wie Karlsruhe- Basel, Frankfurt- Mannheim, Frankfurt-Fulda, die großen Verkehrsknoten wie Köln und Hamburg oder auch das gesamte Hinterland der Seehäfen können keine weiteren Züge mehr aufnehmen und bedürfen des Ausbaus. Werden jetzt sechs Milliarden allein in einen Bahnhof gesteckt, der nur dem Prestige dient, droht das System Schiene in Deutschland zu kollabieren."

Darüber hinaus ist zu erwarten, dass dieses Projekt nach Planfeststellung aller Abschnitte und Baubeginn der Tunnelabschnitte nochmals deutlich teurer wird - wie so viele andere Verkehrsprojekte zuvor. Woher sollen diese Mittel kommen? Die volkswirtschaftliche Nutzen-Kosten-Betrachtung ist schon heute negativ und eine Investitionsstrategie mit Fokus auf Prestige-Projekte ohne volkswirtschaftliche Legitimation ist falsch. Das sollte vor allem für die gewählten Bundestagsabgeordneten ein relevantes Argument sein.

"Hinter dem Einlenken des Bundes, weitere Kosten über dem verabschiedeten Kostendeckel zu übernehmen, steht vermutlich keine rational gefällte Entscheidung, sondern vielmehr parteipolitisches Kalkül. Die Bombe Stuttgart 21 darf im Vorfeld der Bundestagswahl nicht hochgehen, denn das hätte gravierende Folgen für Schwarz-Gelb.", so Michael Ziesak. Dennoch mahnt Ziesak: "Die Politik muss jetzt, bevor die Tunnelarbeiten beginnen, die Notbremse ziehen. Zunächst müssen alle Kosten transparent auf den Tisch. Erst danach kann über eine Kostenbeteiligung von Bund und Ländern entschieden werden".

Die Kosten für Stuttgart 21 liegen bei mittlerweile 6,5 Milliarden Euro. Ursprünglich wurde im Jahr 1995 mit 2,6 Milliarden Euro kalkuliert. Nach Prognosen von Verkehrsplanern könnten es sogar bis zu 10 Milliarden Euro werden.

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