Verhandlungen zum EU-Telekommunikationsrechtsrahmen - Verbände fordern klare Bedingungen für einen flächendeckenden Glasfaserausbau im Wettbewerb

(Berlin) - Zusammen mit den Branchenverbänden ANGA, BUGLAS und VATM sowie dem VKU und dem Deutschen Landkreistag hat der BREKO eindringlich in einem Schreiben an die Bundesminister Scheuer und Altmaier sowie Kanzleramtschef Braun appelliert, in Brüssel für klare Bedingungen für einen flächendeckenden Glasfaserausbau im Wettbewerb einzutreten.

Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission (Trilog) zur Überarbeitung des EU-Telekommunikationsrechtsrahmens (TK-Kodex) gehen mit der morgigen Verhandlungsrunde auf die Zielgerade. Die neue Richtlinie wird das deutsche Telekommunikationsgesetz (TKG) grundlegend verändern und stellt somit die Weichen für Erfolg oder Scheitern des wettbewerblichen Glasfaserausbaus in Deutschland und damit auch für die Erreichung der Ziele des Koalitionsvertrages.

Zentrale Streitpunkte sind dabei zum einen, ob und wie weit nicht marktbeherrschenden Telekommunikationsnetzbetreibern, entgegen dem seit der Liberalisierung bewährten Ansatz der asymmetrischen Regulierung, erstmals Verpflichtungen auferlegt werden sollen. Zum anderen geht es darum, ob die Deutsche Telekom mit ihren Wettbewerbern ernsthaft beim Glasfaserausbau zusammenarbeiten muss, um ihrerseits von Regulierungserleichterungen zu profitieren, oder ob diese Regulierungserleichterungen ihr bedingungslos und pauschal als "Regulierungsferien" gewährt werden.

Die Verbände treten gegen neue Verpflichtungen und für echte Zusammenarbeit beim Glasfaserausbau ein und fordern eine dringende Annäherung an die vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Dabei ziehen sie auch eine Löschung der problematischen Passagen in Betracht - andernfalls sehen sie den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser bis in alle Gebäude in Gefahr.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) Marc Kessler, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-410, Fax: (030) 58580-412