Vergütung erbrachter Leistungen sollte Selbstverständlichkeit sein

(Berlin) - Die anhaltende Debatte um die Entbudgetierung vertragsärztlicher Versorgung leidet nach Einschätzung der Ostdeutschen Hartmannbund-Landesverbände vor allem daran, dass verschiedene Akteurinnen und Akteure mit diesem Begriff unterschiedliche Vorstellungen verbinden.

Dies erklären die Vorsitzenden der fünf Hartmannbund Landesverbände Brandenburg (Dr. Hanjo Pohle), Sachsen (Dr. Thomas Lipp) und Sachsen-Anhalt (Dipl.-Med. Bruno Jung), Thüringen (Dr. Jörg Müller) und Berlin (Miriam Vosloo) in einer gemeinsamen Stellungnahme.

"Eigentlich ist der Begriff 'Entbudgetierung' für die ärztlich geleitete Versorgung der Patientinnen und Patienten positiv belegt. Suggeriert er doch das Ende der Gängelei um knappe finanzielle Ressourcen und eine klare Aussicht, alle ärztlichen Leistungen, welche für unsere Patientinnen und Patienten erbracht werden, refinanziert und honoriert zu bekommen. Sie wäre die richtige Antwort auf die zunehmende Abnahme der Arztzeiten an Patientinnen und Patienten, auf die sinkende Wertschätzung ambulanter ärztlicher Leistungen und nicht zuletzt die endgültige Beerdigung der zunehmenden Terminprobleme ", macht der Vorsitzende des Brandenburger Hartmannbundes, Dr. Hanjo Pohle deutlich.

"Daher blicken wir gespannt auf die aktuellen politischen Pläne einer Entbudgetierung der vertragsärztlichen Kinder- und Jugendmedizin. Wenn die Entbudgetierung jedoch so kommt, wie aktuell vorgesehen, gäbe es durch den Vorwegabzug erst einmal weniger im "Topf" der Morbiditätsbedingten Gesamtvergütung. Und ob die erbrachten Leistungen am Ende vollständig bezahlt werden, wie im Änderungsantrag der Regierungsfraktionen vorgesehen, bleibt abzuwarten", erklärt der Vorsitzende des Thüringer Hartmannbundes, Dr. Jörg Müller. Davon abgesehen sei es auch nicht logisch, eine fachärztliche Gruppe zu entbudgetieren, die unmittelbar damit zusammenhängenden weiterversorgenden Gebietsärztinnen und -ärzte wie etwa aus den Bereichen Augenheilkunde oder HNO jedoch nicht. Es würden somit letztlich Gräben an einer Stelle zugeschüttet, um anderer Stelle neue aufzureißen. Gänzlich unter den Tisch zu fallen drohe in der aktuellen Diskussion im Übrigen die Tatsache, dass eine Entbudgetierung keine Großzügigkeit der Politik sei, sondern lediglich die vertraglich vereinbarte Vergütung ambulanter ärztlicher Leistungen bedeute, also im Grunde eine Selbstverständlichkeit.

So funktioniere das Spiel der staatlich verordneten Selbstausbeutung der Ärztinnen und Ärzte durch sich selbst aber im Grunde bereits seit Jahrzehnten.
Im Ergebnis werde die tierärztliche Untersuchung einer Katze mittlerweile besser vergütet als viele humanmedizinische Untersuchungsleistungen an Menschen, heißt es weiter. "Vor dem Hintergrund steigender Nachfrage nach ärztlichen Leistungen bei gleichzeitigem Rückgang der verfügbaren Arztzeit und dazu steigendem wirtschaftlichen Druck auf die Praxen bleibt aber letztlich nur eine Konsequenz: es kann nur noch so viel geleistet werden, wie die gedeckelten Töpfe hergeben", ergänzt der Vorsitzende des Hartmannbund-Landesverbandes Sachsen, Dr. Thomas Lipp. Bisher würden in einigen Fachrichtungen bis zu 20 Prozent der ärztlichen Leistungen ohne Vergütung erbracht, dies werde im rauher werdenden ökonomischen Kontext schlicht nicht mehr möglich sein. "Um es klar zu sagen, auch an die Adresse der Landespolitik: es sind vor allem die Abschaffung der Neupatientenregelung, die weiter bestehenden Zeitbudgets ärztlicher Tätigkeit und die Nichtausfinanzierung ärztlicher Leistungen besonders bei den Gebietsärztinnen und -ärzten, die sich nachteilig auf die Versorgung neuer und bestehender Patientinnen und Patienten in den Praxen auswirken", macht die Vorsitzende des Hartmannbund Landesverbandes Berlin, Miriam Vosloo, deutlich.

Das Kardinalproblem des weiter bestehenden Gesamtbudgets für die ambulante ärztliche Versorgung der Patientinnen und Patienten werde aus Sicht der fünf Hartmannbund-Landesvorsitzenden weiterhin von der Politik bewusst nicht gelöst. Dies werde mittelfristig das ambulante System zum Kollabieren bringen. "Für die Zementierung des Mangels an Terminen und Versorgung in den Praxen trägt die Politik die Verantwortung und nicht die am Rande ihrer Leistungsfähigkeit praktizierende Ärzteschaft" äußert sich der Vorsitzende des Hartmannbund-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Bruno Jung, abschließend.

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